Schwerpunkt des Abends waren ein umfassendes Orientierungsgespräch im rheinlandpfälzischen Wirtschaftsministerium, das Vertreter der AGS Rheinhessen eine Woche zuvor mit Staatssekretär Alexander Schweitzer geführt hatten. Dort wurde unter anderem gemeinsam überlegt, wie die Wettbewerbsbedingungen von Selbstständigen und Kleinunternehmern verbessert werden können. Des Weiteren wurden Ansatzpunkte für Bürokratieabbau erörtert. Allerdings sind die meisten Belastungen hier nicht durch die Landesebene, sondern seitens des Bundes oder der EU zu verantworten. Dennoch war seitens des Wirtschaftsministeriums eine große Bereitschaft erkennbar, sich hier zugunsten der Arbeitsplatz Schaffenden Kleinunternehmern zu engagieren.
Drohender Fachkräftemangel, das Abmahn(un)wesen sowie die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die gängige Ausschreibungs und Vergabepraxis - die waren die zentralen Themen der jüngsten Vorstandsitzung.
Nach dem Konjunktureinbruch 2009 scheint der drohende Fachkräftemangel für viele Unternehmen zunächst kein Thema mehr zu sein, zu Unrecht wie die Erfahrungen der Personalfachleute im Vorstand zeigen. Der Vorstand beschloss, sich mit einer Analyse und Lösungsvorschlägen zu diesem Thema an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordeten zu wenden und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Die wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen z.B. die Verwendung von geschützten Begriffen unabhängig von der Stichhaltigkeit der Abmahnung entstehenden Kosten sind gerade für kleinere Unternehmen existenzbedrohend. Die AGS-Rheinhessen wird über die Mandatsträger darauf hinwirken, dass bei zukünftigen gesetzlichen Regelungen u.a. berücksichtigt wird, ob überhaupt ein Schaden für das mahnende Unternehmen entstanden ist.
Zentrales Thema des gut besuchten Treffens war die Analyse der vergangenen Wahlen. In der kontroversen Diskussion wurde die Ankündigung der neu gewählten SPD-Spitze, die Basis stärker einzubinden, wurde allgemein begrüßt, da auf diesem Weg in der SPD vorhandene Kompetenzen besser genutzt werden können.
Unter den Erwartungen geblieben sind die Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung. Ursache hierfür ist, dass die notwendigen Eigenbeiträge der Kommunen nicht immer erbracht werden können.
Der AGS-Vorstand sprach sich desweiteren dafür aus, ein von universitären und öffentlichen Strukturen unabhängiges Innovationszentrum zu forcieren.
Bei letzten Treffen, Anfang Mai, war Energiepolitik das Schwerpunktthema. Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise wird die Bezahlbarkeit von Energie für die mittelständische Wirtschaft und für sozial schwache Schichten neben dem Klima- und Umweltschutz zunehmend zu einem wichtigen Kriterium bei der Gestaltung energiepolitischer Konzepte. Insbesondere mit Blick auf die Situation um den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz plant die rheinhessische AGS, in Zusammenarbeit mit der Landes AGS zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Die verantwortlichen Mandatsträger der SPD sollen bei energiepolitischen Konzepten unterstützt werden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden.
26.04.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Katarina Barley & AGs in RLP für ein Europa in Vielfalt und Gerechtigkeit (26.04.2024), Koblenz, Zentralplatz
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