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Rheinland-Pfalz lehnt Pkw-Maut ab

Wirtschaftspolitik

Trotz der Kritik: Die Maut kommt. Der Bundesrat hat - wie zuvor die Bundesregierung - die PKW-Maut gebilligt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich eindeutig positioniert: „Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.

„Diese Dobrindt-Steuer kostet die Grenzregionen mehr, als sie einbringt“, so der Verkehrsminister weiter. Für einen Tagestrip nach Trier oder nach Saarbrücken mit einem älteren Pkw seien stolze 25 Euro zu entrichten. „Wenn deshalb zehn Prozent weniger Luxemburger nach Trier zum Bummeln fahren, bedeutet das für die Stadt Umsatzverluste von elf bis 17 Millionen Euro im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar“, läßt der Minister über die Pressestelle des Ministeriums verlauten.

Der Verkehrsminister kritisierte das Maut-Konzept grundsätzlich. „Es wird ein enormer Bürokratieaufwand entfacht – dafür, dass am Ende bestenfalls 600 Millionen Euro hängen blieben. Das ist das Gegenteil von dem, was man sich unter einer vernünftigen und zeitgemäßen Lösung zur Finanzierung der Infrastruktur vorstellt.“ 

„Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten. Wenn es nach Herrn Dobrindt geht, sollen unsere europäischen Nachbarn künftig zunächst, ihren PC hochfahren oder Schlange stehen, um die neue Eintrittskarte nach Deutschland zu lösen. Das ist absurd. Rheinland-Pfalz ruft daher die anderen Bundesländer auf, diesem Maut-Irrsinn im Bundesrat die Rote Karte zu zeigen“, sagte Wissing.

Rheinland-Pfalz und das Saarland wollten im Bundesratsverkehrsausschuss einen gemeinsamen Antrag eingebringen, der die Maut ablehnt, die in der Bundesratssitzung am 10. März zur Abstimmung stand. Sollten die anderen Länder dem kategorischen Nein zur Maut nicht folgen, wollte Rheinland-Pfalz zumindest erreichen, dass es bestimmte Strecken in den Grenzregionen von der Maut-Pflicht ausnehmen kann. Dazu solle das Gesetz entsprechend ergänzt werden.​

 
 
 

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