AGS Rheinland-Pfalz

Neuer Bundesvorstand der AGS gewählt!

Berlin, 16. September 2023

Auf ihrer Bundeskonferenz trafen sich Delegierte der AGS- Landesverbände im Willy- Brandt- Haus, um einen neuen Vorstand zu wählen. 

Zu den über 40  Anträgen, die zur Beratung und Abstimmung vorlagen,  gehörte der Leitantrag:

„Wirtschaftsstandort fit machen: Wir stärken Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Selbständige“

Der bisherige Bundesvorsitzende Ralph Weinbrecht zog vorab eine positive Arbeits-Bilanz der letzten zwei Jahre. Aus den verschiedenen Arbeitsforen des bisherigen Bundesvorstandes wurde er bei seinem Rechenschaftsbericht unterstützt. 

Es folgten die Wahlen und die Antragsberatung. 

Wahlergebnis:

Der Bundesvorstand wird zukünftig von einer Doppelspitze angeführt: 

Gleichrangige Vorsitzende sind nun

Angelika Syring, Brandenburg und

Ralph Weinbrecht, Baden- Württemberg

Sie werden unterstützt durch drei StellvertreterInnen:

Andreas Bieber, Rheinland-Pfalz 

Renate Kürzdörfer, Bayern

Daniel Siegel, Sachsen

Als 7 BeisitzerInnen wurden gewählt: 

Dr. Dieter Falk, Hessen-Süd

Susanne Kirchhof, Nordrhein-Westfalen

Jan Lederer, Schleswig-Holstein

Jörg Neigefindt, Thüringen

Julia Rimkus, Nordrhein-Westfalen

Anna Strvtecky, Bayern

Claudia Sünder, Berlin

In der anschließenden konstituierenden Sitzung des neuen Bundesvorstandes wurden

Andre' Brümmer und Bernd Törkel wie in der letzten Wahlperiode vom Bundesvorstand kooptiert.

Fazit: Der neue Vorstand ist besonders paritätisch besetzt: 6 Männer, 6 Frauen, 8 Westlände und erstmals 4 östliche Bundesländer (inkl. Berlin) sind vertreten.

Und: Viel neuer und viel bewährter Sachverstand steht der Arbeit zur Verfügung! Und Arbeit gibt es reichlich. 

Bildbeschreibung, von links nach rechts:  Claudia Sünder (Berlin), Jörg Neigefindt (Thüringen), Susanne Kirchhof (NRW), Renate Kürzdörfer (BY), Ralph Weinbrecht (BW), Angelika Syring (Brandenburg), Dr. Dieter Falk (Hessen), Julia Rimkus (NRW), Jan Lederer (SH), Anna Strvtecky (BY), Bernd Törkel (Berlin), André Brümmer (NRW), Daniel Siegel (Sachsen) und Andreas Bieber (Rheinland-Pfalz).

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In hybrider Form tagte der Bundesvorstand und der Länderrat der AGS im Parteihaus der SPD Hessen- Süd in Frankfurt. 

Gast beim Bundesvorstand war Andreas Trägler, Mitglied des Bundesvorstands der AfA. Der Austausch von Positionen brachte ein hohes Maß an Übereinstimmungen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen AfA und AGS wurde vereinbart. 

Der Bundesvorstand bereitete den am Folgetag anstehenden Länderrat vor. 

Haupt- Themen von Vorstand und Länderrat waren:

• Einführung einer Doppelspitze im AGS Bundesvorstand aufgrund einer Anregung des AGS Landesvorstandes Rheinland-Pfalz zur nächsten Wahl im September 2023
• Vorbereitung der AGS- Bundeskonferenz am 16.9.2023 in Berlin,
• Vorbereitung des geplanten Wirtschaftsempfangs 2023, für Ende Juli geplant,
• Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltung : 70 Jahre AGS mit Buch- Vorstellung, Planung: Ende Juli). Das Buch wird dann auch über den AGS RLP Landesvorstand erhältlich sein,  
• Berichte aus den Ländern/Bezirken,die Ergebnisse der 7. AGS- Umfrage mit ca. 1800 Teilnehmern,
• Mitarbeit in den (vorgestellten) Arbeitsforen der AGS
• und einem Bericht zur SE4DS.

Die AGS Rheinland-Pfalz war durch ihren Landesvorsitzenden Bernhard Kimmle und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Bieber (auch Bundesvorstand) kompetent und aktiv vertreten. 

Mehr unter https://www.ags-aktuell.de/  -> aktuelle Nachrichten der AGS (Bund)

Vorankündigung zum  Buch "Innovativ, selbständig, sozialdemokratisch - 70 Jahre Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS)"  https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206635/Innovativ-selbstaendig-sozialdemokratisch-70-Jahre-Arbeitsgemeinschaft-Selbstaendige-in-der-SPD-AGS-Klaus-Dieter-Mueller (Lieferbar ab Juni 2023)

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„Sicherheit ohne Ideologie“ - Botschaften Sondervermögen

• Das Sondervermögen kommt. Olaf Scholz hat es in seiner Rede kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt und jetzt haben wir dafür breite Unterstützung über die Reihen der Regierungsfraktionen hinaus organisiert. Damit wird in einem mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

• Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Unsere politische Reaktion darauf ist klar: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung wieder ordentlich ausgestattet wird.

• Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro legen wir den Schalter jetzt wieder um.

• Es geht auch darum, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten ordentlich ausrüsten, wenn wir sie als Politik in lebensgefährliche Einsätze schicken. Es kann einfach nicht sein, dass sie sich ihre persönliche Ausrüstung selbst kaufen müssen. Damit machen wir jetzt Schluss.

• Dass die Opposition den Regierungskurs in dieser schwierigen Lage stützt, beweist, dass Deutschland als starke Demokratie handlungsfähig gegenüber Putins Aggression ist.

• Die SPD sorgt in Deutschland für Sicherheit ohne Ideologie. Im Äußeren, aber auch im Inneren. Im Verteidigungsministerium sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr endlich wieder gut ausgerüstet wird und im Innenministerium sorgen wir dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

• Dieser Krieg mitten in Europa stellt uns vor Herausforderungen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren. Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und macht klar, dass wir die Bundeswehr wieder so ausrüsten müssen, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung in den Fokus nehmen kann. Wir rücken dennoch keinen Meter von unseren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab.

• Die Ampel-Koalition schafft beides: Wir werden fortschrittliche Politik umsetzen und die Bundeswehr wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Für die Ausstattung der Bundeswehr bringen wir das Sondervermögen auf den Weg, um kein anderes soziales Vorhaben zu gefährden.

Reaktiv zu 2 Prozent

• Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden und dem zuletzt gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden fünf Jahren dafür, dass Deutschland auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Dafür werden wir aber nicht dieses wenig aussagekräftige Ziel ins Grundgesetz schreiben. Wir werden investieren was nötig ist und wann es nötig ist. Das bedeutet, dass wir in einigen Jahren etwas mehr als die zwei Prozent ausgeben und in anderen auch mal wieder etwas weniger. Entscheidend ist, dass wir die Bundeswehr mit Gerät ausstatten, das funktioniert.

• Im internationalen Vergleich sind die deutschen Verteidigungsausgaben schon jetzt in Ordnung. Das große Problem ist aber die Effizienz. Und hier setzen wir als SPD an: Wir werden das Beschaffungswesen neu aufstellen. Mehr Sicherheit durch weniger Milliarden, die in dysfunktionalen Vergabeverfahren versickern.

(Rundschreiben nach einer Sondersitzung des SPD- PV)

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