AGS Rheinland-Pfalz

Rückblick: Treffen am 05.07.2010

Schwerpunkt des Abends waren ein umfassendes Orientierungsgespräch im rheinlandpfälzischen Wirtschaftsministerium, das Vertreter der AGS Rheinhessen eine Woche zuvor mit Staatssekretär Alexander Schweitzer geführt hatten. Dort wurde unter anderem gemeinsam überlegt, wie die Wettbewerbsbedingungen von Selbstständigen und Kleinunternehmern verbessert werden können. Des Weiteren wurden Ansatzpunkte für Bürokratieabbau erörtert. Allerdings sind die meisten Belastungen hier nicht durch die Landesebene, sondern seitens des Bundes oder der EU zu verantworten. Dennoch war seitens des Wirtschaftsministeriums eine große Bereitschaft erkennbar, sich hier zugunsten der Arbeitsplatz Schaffenden Kleinunternehmern zu engagieren.

Rückblick: Treffen am 11.05.2010

Bei der Mai-Sitzung des Vorstandes der AGS Rheinland-Pfalz wurden die Ergebnisse eines Besuches bei der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz diskutiert. Bei diesem Termin wurden seitens der AGS-Delegation unter anderem der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Ingenieurkammer noch stärker auf politischen Rahmenbedingungen Einfluss nimmt, unter denen Selbstständige und Kleinunternehmer arbeiten. Weiterhin wurden Bausteine leistungsgerechter Bezahlung diskutiert, zu denen nach Auffassung der AGS neben einem Mindestlohn auch folgende Aspekte gehören:

• die Praktikantenvergütung
• die Besteuerung der „pervertierten“ Löhne
• „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – Zeitarbeiter/Festangestellte
• gleicher Bezahlung für Männer und Frauen bei gleicher Leistung

Rückblick: Treffen am 15.03.2010

Drohender Fachkräftemangel, das Abmahn(un)wesen sowie die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die gängige Ausschreibungs und Vergabepraxis - die waren die zentralen Themen der jüngsten Vorstandsitzung.

Nach dem Konjunktureinbruch 2009 scheint der drohende Fachkräftemangel für viele Unternehmen zunächst kein Thema mehr zu sein, zu Unrecht wie die Erfahrungen der Personalfachleute im Vorstand zeigen. Der Vorstand beschloss, sich mit einer Analyse und Lösungsvorschlägen zu diesem Thema an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordeten zu wenden und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Die wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen z.B. die Verwendung von geschützten Begriffen unabhängig von der Stichhaltigkeit der Abmahnung entstehenden Kosten sind gerade für kleinere Unternehmen existenzbedrohend. Die AGS-Rheinhessen wird über die Mandatsträger darauf hinwirken, dass bei zukünftigen gesetzlichen Regelungen u.a. berücksichtigt wird, ob überhaupt ein Schaden für das mahnende Unternehmen entstanden ist.

Rückblick: Treffen am 16.11.2009

Zentrales Thema des gut besuchten Treffens war die Analyse der vergangenen Wahlen. In der kontroversen Diskussion wurde die Ankündigung der neu gewählten SPD-Spitze, die Basis stärker einzubinden, wurde allgemein begrüßt, da auf diesem Weg in der SPD vorhandene Kompetenzen besser genutzt werden können.
Unter den Erwartungen geblieben sind die Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung. Ursache hierfür ist, dass die notwendigen Eigenbeiträge der Kommunen nicht immer erbracht werden können.
Der AGS-Vorstand sprach sich desweiteren dafür aus, ein von universitären und öffentlichen Strukturen unabhängiges Innovationszentrum zu forcieren.

Rückblick: Treffen am 16.12.2008

Die Agenda der AGS Rheinhessen bei ihrem letzten Treffen im Jahr 2008 war umfangreich wie selten - erfreulich, dass auch die Zahl der aktiven Mitstreiter weiter gewachsen ist. Zentrales Themen war der Wettbewerb zwischen den Landesbetrieben Bau(LBB) und den freien Unternehmern: Im Gesprächen mit dem rheinlandpfälzischen Wirtschaftsministerium wurde auf die Situatuation der freien Unternehmen aufmerksam gemacht, die häufig unter Wettbewerbsverzerrungen durch den Auftritt der Landesbaubetriebe leiden. Die AGS Rheinhessen wies darauf hin, dass Wettbewerb nur funktionieren kann, wenn alle Marktteilnehmer unter gleichen Voraussetzungen an den Start gehen. Landesbetriebe seien hingegen durch ihre staatliche Vergangenheit häufig in ihren Ausgangsbedinungen begünstigt. Weiterhin wurden diskutiert:

• Nutzen für Unternehmer aus dem „ Informationszugangsgesetz“.
• AGS-Veranstaltung zum Thema „Mittelstandsfinanzierung“ mit ISB und Wirtschaftsministerium
• die Startbedingungen für die Unternehmensgründer in Mainz und die Forderung nach einem Gründerzentrum
• die Vernetzung verschiedener Einzelinitiativen hinsichtlich der Kunden(un-)freundlichkeit der Deutschen Bahn
• sowie die Rückschau auf die Mitgliederversammlung der AGS Rheinland-Pfalz am 28.11.2008 im Schloss in Mainz mit dem Wirtschaftsminister Hendrik Hering als Gast

Rückblick: Treffen am 23.09.2008

Das geplante Kohlekraftwerk in Mainz, Arbeitsplätze und Pendlerströme in Rheinhessen sowie die katastrophale Service-Situation für Bahnreisende in Rheinhessen waren Themen des vergangenen Treffens der rheinhessischen AGS. Beim Thema "zukünftige Energieversorgung in Mainz" wurde deutlich, dass die Gegner des Kohlekraftwerkes die Diskussion längst im Zeichen der bevorstehenden Wahlkämpfe führen. So

• entbehren Szenarien über angebliche immense neue Feinstaubbelastungen durch das Kraftwerk jeder Grundlage.
• Es gibt keine Handlungsalternative, bei der der öffentliche Nahverkehr in Mainz weiter durch Einnahmen der Stadtwerke querfinanziert werden kann.
• Eine verlässliche und für den Verbraucher bezahlbare Stromerzeugung auf Basis von Gas, wie immer wieder ins Gespräch gebracht wird, war zu keinem Zeitpunkt realistisch

Erstaunlich ist insbesondere, dass die CDU den Bau des Kohlekraftwerkes mit beschlossen hat, sich mittlerweile aber öffentlich gegen ihren eigenen Beschluss wendet.

Rückblick: Treffen am 06.05.2008

Bei letzten Treffen, Anfang Mai, war Energiepolitik das Schwerpunktthema. Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise wird die Bezahlbarkeit von Energie für die mittelständische Wirtschaft und für sozial schwache Schichten neben dem Klima- und Umweltschutz zunehmend zu einem wichtigen Kriterium bei der Gestaltung energiepolitischer Konzepte. Insbesondere mit Blick auf die Situation um den Bau des Kohlekraftwerks in Mainz plant die rheinhessische AGS, in Zusammenarbeit mit der Landes AGS zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Die verantwortlichen Mandatsträger der SPD sollen bei energiepolitischen Konzepten unterstützt werden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden.