Wirtschaft mit Verantwortung muss wieder Priorität in der Politik haben
Berlin, 31. Januar 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert alle demokratischen Parteien auf, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands endlich wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Während populistische Debatten die öffentliche Wahrnehmung dominieren, bleiben entscheidende wirtschaftspolitische Fragen ungelöst. Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und fehlende Investitionen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
„Wirtschaftspolitik darf nicht zum Nebenschauplatz verkommen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine soziale Sicherheit. Politik muss jetzt handeln, um Wachstum, Innovation und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sichern“, fordert Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS.
Wirtschaftliche Stabilität braucht entschlossene Maßnahmen
Die AGS sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft:
- Gezielte Fachkräfteeinwanderung und eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
- Den Abbau bürokratischer Hürden, die Unternehmen und Selbstständige belasten und Investitionen erschweren.
- Nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um Deutschland langfristig als Innovationsstandort zu stärken.
- Eine gerechte Steuerpolitik, die auch Spitzenverdiener angemessen in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezieht.
- Eine Reform der Schuldenbremse, damit notwendige Zukunftsinvestitionen nicht blockiert werden.
- Freien Handel und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.
„Unsere Wirtschaft braucht jetzt pragmatische Lösungen statt parteipolitischer Spielchen. Wer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nur auf kurzfristige Wahltaktik setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, warnt Angelika Syring, Co-Bundesvorsitzende der AGS.
Gesetzeskonforme Lösungen statt populistischer Forderungen
Die AGS macht deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtskonform, solidarisch und zukunftsorientiertsein müssen. Nationale Alleingänge und populistische Schnellschüsse bieten keine Lösungen für komplexe Herausforderungen.
„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Verlässlichkeit und Fortschritt verbindet. Wer mit populistischen Parolen von den eigentlichen Problemen ablenkt, schadet unserem Land“, betont Weinbrecht. „Wirtschaftliche Stabilität ist die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt – das muss wieder an erster Stelle stehen.“
Jetzt handeln – für eine starke und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik
Die AGS fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven für alle. Die Zeit für parteitaktische Blockaden ist vorbei – jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt.