AG Selbständige Rheinland-Pfalz

Video-Konferenz

Aktuell

Die Corona-Krise stellt auch die AGS vor schwierige Aufgaben. Die wurden jedoch von den Mitgliedern des Landesvorstands sicher gemeistert: Die jüngste Treffen des Landesvorstands fand nicht - wie üblich - in einer Sitzung statt, sondern wurde - um den notwendigen Abstand zu halten - als Video-Konferenz durchgeführt. Hier ein kurzer Bericht darüber:

Bernhard Kimmle, der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) begrüßte die Mitglieder des Vorstandes in der per Videokonferenz durchgeführten Landes-Vorstandssitzung. 

Leider waren wegen der nachvollziehbaren „Versammlungs- und Veranstaltungsverbote“ in den letzten Wochen auch einige AGS-Veranstaltungen wie z. B. die Präsentation der AGS auf dem „Markt der Möglichkeiten“ (Veranstalter: SPD-Kreisverband, Bad Kreuznach) in Bretzenheim/Nahe, die AGS-Bundeskonferenz in Berlin sowie auch die Veranstaltung „Selbstständigkeit – ein guter Start in die Zukunft oder ein zu großes Risiko?“ mit der Referentin Andrea Dorothe Schneider in Kaiserlautern ausgefallen.

Trotzdem sind die Selbständigen innerhalb der Partei so gut aufgestellt, dass immer die aktuellen Fragen des Mittelstandes in einer Vorstandssitzung abgearbeitet werden können.

„Wo viel Licht ist, da ist auch viel Schatten“, so lautet das vorläufige Resümee, zu dem der Vorstand nach einer ausführlichen Diskussion über die akuten Maßnahmen zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ gelangte.

Das gesamte von der AGS vertretene Spektrum von (Solo-)Selbstständigen, KMU’s sowie leitenden Angestellten steht vor der sehr großen Aufgabe, den Umsatzeinbruch bzw. den Umsatzwegfall abzufangen und unmittelbare oder mittelbare Betriebsschließungen zu verhindern. Insbesondere die Liquidität muss gewährleistet werden, um zumindest die Fixkosten zu bezahlen, um damit den Betrieb „über Wasser zu halten“.

Obwohl z. B. die Finanzverwaltung schnell, unkompliziert einfache Formulare für Stundungs-, Herabsetzungs- und Fristverlängerungsanträge zur Verfügung gestellt hat, fällt die Bewertung des Bundeszuschusses aus der „Corona-Sofort-Hilfe" durchwachsen aus.

Unterschiedliche Handhabungsweisen der Anträge (von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich) müssen in Zukunft vermieden werden. Soforthilfen für in arger Bedrängnis befindliche Selbstständige, müssen im Nachhinein auch versteuert werden.

Einen Ersatz für einen Verdienstausfall und für die Sozialversicherungsbeiträge stellt dies jedoch nicht dar. Hier wird auf die Grundsicherung durch die Arbeitsämter verwiesen, was eigentlich nicht der richtige Weg sein kann. Zu hoffen bleibt, dass durch unklare Formulierungen und Fragestellungen ein falsches Ausfüllen der Formulare nicht zu negativen Folgen, vor allem auch strafrechtlichen, führen wird.

Auch die 3 Monate der Überbrückung sind für viele Betriebe nicht ausreichend, einige werden auch nach Beendigung der Krise noch mit deren Folgen zu tun haben.

Die angekündigte problemlose Vergabe von KfW Krediten durch die Hausbanken, läuft sehr schleppend. Die Hausbanken sind nicht bestrebt diese Art der Kreditvergabe den Krediten der eigenen Bank, an denen man mehr verdient, vorzuziehen. Obwohl es sich bei dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes, welches durch die Länder umgesetzt und ausgezahlt wird, um ein unbürokratisches Antragsverfahren handeln sollte, so zeigt auch dieses Programm, das unbürokratisch nicht das Verwenden vermeintlich einfache Formulare ist. Hier hätten die auszahlenden Stellen frühzeitig genauere Antworten auf relevante Fragen geben müssen, bzw. durch Beispiellisten die Unternehmer unterstützen müssen. So wurde und wird immer noch vertreten (in einzelnen Bundeländern), dass Personalkosten sowie Teile der privaten Krankenversicherungsbeiträge bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen sind. Dem ist nicht so, obwohl gerade die Personalkosten in der Regel beim Mittelstand eine große Kostenposition darstellen und gerade Auszubildende und Minijobber von den KUG-Regelungen gar nicht betroffen sind. Ebenso war lange fraglich, inwieweit Reserven in die Unternehmen eingebracht werden müssen, bevor ein solcher Antrag gestellt werden kann. Auch rein handwerkliche Fehler (Angabe der Steuer-ID als zwingende Voraussetzung für den Antrag, obwohl es eine solche z. B. bei BGB-Gesellschaften und GmbH nicht gibt) belegen, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist.

 

Auch wird die Krise Auswirkungen auf Bonität und Rankings durch Banken und Agenturen haben. Hier müssten diese verpflichtet werden die Zeiten der Krise bei diesen Bewertungen außen vor zu lassen. Freiwillig werden sie dies nicht tun.

Es bleibt zu hoffen, so die AGS, dass das Programm dennoch die Not der Unternehmen etwas abmildern kann, aber warum private Liquiditätsprobleme mit einem Antrag nicht gleich mitbearbeitet werden können, sondern Unternehmer dann auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein sollen, stößt bei den Genossen auf Unverständnis.

 
 
 

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