AGS Rheinland-Pfalz

„Sicherheit ohne Ideologie“ - Botschaften Sondervermögen

• Das Sondervermögen kommt. Olaf Scholz hat es in seiner Rede kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt und jetzt haben wir dafür breite Unterstützung über die Reihen der Regierungsfraktionen hinaus organisiert. Damit wird in einem mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

• Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Unsere politische Reaktion darauf ist klar: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung wieder ordentlich ausgestattet wird.

• Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro legen wir den Schalter jetzt wieder um.

• Es geht auch darum, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten ordentlich ausrüsten, wenn wir sie als Politik in lebensgefährliche Einsätze schicken. Es kann einfach nicht sein, dass sie sich ihre persönliche Ausrüstung selbst kaufen müssen. Damit machen wir jetzt Schluss.

• Dass die Opposition den Regierungskurs in dieser schwierigen Lage stützt, beweist, dass Deutschland als starke Demokratie handlungsfähig gegenüber Putins Aggression ist.

• Die SPD sorgt in Deutschland für Sicherheit ohne Ideologie. Im Äußeren, aber auch im Inneren. Im Verteidigungsministerium sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr endlich wieder gut ausgerüstet wird und im Innenministerium sorgen wir dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

• Dieser Krieg mitten in Europa stellt uns vor Herausforderungen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren. Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und macht klar, dass wir die Bundeswehr wieder so ausrüsten müssen, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung in den Fokus nehmen kann. Wir rücken dennoch keinen Meter von unseren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab.

• Die Ampel-Koalition schafft beides: Wir werden fortschrittliche Politik umsetzen und die Bundeswehr wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Für die Ausstattung der Bundeswehr bringen wir das Sondervermögen auf den Weg, um kein anderes soziales Vorhaben zu gefährden.

Reaktiv zu 2 Prozent

• Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden und dem zuletzt gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden fünf Jahren dafür, dass Deutschland auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Dafür werden wir aber nicht dieses wenig aussagekräftige Ziel ins Grundgesetz schreiben. Wir werden investieren was nötig ist und wann es nötig ist. Das bedeutet, dass wir in einigen Jahren etwas mehr als die zwei Prozent ausgeben und in anderen auch mal wieder etwas weniger. Entscheidend ist, dass wir die Bundeswehr mit Gerät ausstatten, das funktioniert.

• Im internationalen Vergleich sind die deutschen Verteidigungsausgaben schon jetzt in Ordnung. Das große Problem ist aber die Effizienz. Und hier setzen wir als SPD an: Wir werden das Beschaffungswesen neu aufstellen. Mehr Sicherheit durch weniger Milliarden, die in dysfunktionalen Vergabeverfahren versickern.

(Rundschreiben nach einer Sondersitzung des SPD- PV)