Pressemitteilung
Auch für uns ein (leider) oftmals wichtiges Thema - wir begrüßen die Initative der SPD Bundestagsfraktion!
Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
„Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Gerade für Alleinerziehende ist er ein verlässlicher Baustein, um den Alltag zu bewältigen und finanzielle Abstürze zu verhindern.
Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen haben Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Diese Errungenschaften jetzt infrage zu stellen, hieße: weniger Stabilität, mehr Unsicherheit und zusätzlicher Druck für Familien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist weder gerecht noch verantwortungsvoll – und es widerspricht dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.“
Truels Reichardt, Kinderbeauftragter:
„Statt Leistungen bei den Schwächsten zu kürzen, braucht es einen klaren Fokus auf die tatsächlichen Schwachstellen des Systems. Die niedrigen Rückholquoten beim Unterhalt sind kein Beleg für ein überzogenes Leistungsniveau, sondern Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ansetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden.
Das dient dem Kindeswohl, entlastet die öffentlichen Haushalte und stärkt zugleich die Akzeptanz des Unterhaltsvorschusses. Effizienzsteigerungen ja – Leistungskürzungen nein. Unser Maßstab ist klar: Kinder schützen, Alleinerziehende stärken und soziale Sicherheit verlässlich gestalten. Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion.“
Die komplette Pressemitteilung findet sich hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kinder-schuetzen-alleinerziehende-staerken
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/6220529/pdf
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Der Bundesvorstand der AGS tagte am 27. und 28. März 2026 in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg zu seiner Jahresklausur. Ein hybrides Format stellte die durchgehende Beteiligung aller Vorstandsmitglieder sicher.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sowie die aktuelle politische Lage. Einigkeit bestand darin, dass die SPD eine fundierte Analyse vorlegen und daraus zügig Konsequenzen ziehen muss. Die AGS versteht sich dabei nicht als Ersatz für diese notwendige Gesamtbewertung, wohl aber als wirtschaftspolitischer Impulsgeber. Entsprechend wurde intensiv darüber diskutiert, wie Ziele geschärft und neue Wege in der politischen Ansprache und Umsetzung gegangen werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit. Im Fokus standen die Vorbereitung zentraler Formate wie des Innovationspreises 2026 sowie einer gemeinsamen Veranstaltung mit der AfA zur Zukunft der mittelständischen Wirtschaft.
Impulse aus den Landesverbänden bereicherten die Klausur. Der Hamburger AGS Landesvorsitzende Bernd-Peter Holst stellte erfolgreiche Formate der politischen Arbeit im Sozialraum vor. Besonders niedrigschwellige Veranstaltungsangebote mit direkter Ansprache vor Ort zeigen eine hohe Wirksamkeit und tragen sichtbar zur Bindung von Mitgliedern und Interessierten bei.
Ein intensiver Austausch mit dem Hamburger Schaustellerverband verdeutlichte zudem, wie wichtig der direkte Dialog mit Selbständigen ist – gerade auch mit Branchen, die selten im Zentrum politischer Aufmerksamkeit stehen, für die wirtschaftliche Vielfalt aber prägend sind. Lokale Netzwerke, Aufmerksamkeit für Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen, in diesem Fall der Selbständigen betreffen und verlässliche Präsenz erweisen sich als Garanten für politisch erfolgreiche Arbeit.
Der zweite Tag war geprägt von einer vertieften inhaltlichen Diskussion zentraler Zukunftsfragen. In einem engagierten Gespräch mit Metin Hakverdi MdB ging es insbesondere um wirtschaftspolitische Perspektiven im europäischen und transatlantischen Kontext sowie um die Rolle Deutschlands in einer sich verändernden globalen Ordnung.
In den Diskussionen am Wochenende wurden zentrale Reformfragen aufgegriffen, die auch aktuell innerhalb der SPD an Bedeutung gewinnen. Dabei ging es insbesondere um:
• die Weiterentwicklung der Krankenversicherungssysteme im Sinne größerer Gerechtigkeit, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Selbständigen und Mittelstand zu überfordern (Reminder: Bürgerversicherung)
• die Entwicklung der Energiepreise als zentralen Wettbewerbsfaktor für den Standort Deutschland
• eine kritische Auseinandersetzung mit einer weiteren Ausweitung der Verbeamtung, insbesondere im Hinblick auf Fachkräftebindung, Flexibilität des Arbeitsmarktes und langfristige fiskalische Belastungen
• die Frage einer Rentenlogik, die stärker tatsächliche Beitragsleistungen berücksichtigt
• sowie die Weiterentwicklung bestehender wirtschafts- und sozialpolitischer Positionen der AGS im Lichte aktueller Herausforderungen
Die Diskussion machte deutlich, dass Reformbedarf breit anerkannt ist – zugleich aber stärker aus der Perspektive wirtschaftlicher Realität gedacht werden muss. Sozialdemokratische Politik muss hier den Anspruch einlösen, wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit gemeinsam weiterzuentwickeln.
Den Abschluss der Klausur bildete ein Impuls von Kai-Olaf von Wolff zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit KI-Systeme auf frei verfügbare Inhalte zurückgreifen, ohne dass dafür eine angemessene rechtliche oder wirtschaftliche Grundlage besteht. Die Diskussion verdeutlichte den erheblichen Handlungsbedarf im Urheberrecht sowie die Notwendigkeit, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die Klausur hat insgesamt gezeigt: Die AGS will ihren Beitrag dazu leisten, die SPD als wirtschaftspolitisch kompetente, reformorientierte und gesellschaftlich verankerte Kraft neu zu positionieren – mit klaren Themen, einer stärkeren Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Menschen und dem Anspruch, politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die beiden Vorsitzenden der AGS, Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht, sagen: „Die Reform aus dem Jahr 2016 gilt seit Langem als verfassungsrechtlich problematisch. Die heutige Erbschaftsteuer ist ungerecht. Sehr große Vermögen werden oft geschont. Familienbetriebe mit kleinen und mittleren Unternehmen müssen dagegen häufig die volle Steuer zahlen. Das muss sich ändern.“
Die AGS verweist auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dort wird geprüft, ob die sehr hohen Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen (85 bis 100 Prozent Steuerbefreiung) rechtmäßig sind. Renate Kürzdörfer erklärt: „Wir erwarten noch in diesem Jahr ein Urteil. Deshalb wollen wir uns frühzeitig an der Diskussion beteiligen, die erfahrungsgemäß sehr kontrovers sein wird.“
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sieht unter anderem vor:
Erst wenn diese Grenzen überschritten werden, soll Erbschaftsteuer fällig werden.
Die Steuer soll dann schrittweise ansteigen, je höher das Erbe ist.
Ralph Weinbrecht sagt: „Das Ziel ist klar: Unternehmen sollen auch nach einer Erbschaft weiter bestehen können – mit ihren Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovationen.“ Jetzt sei es wichtig, den Vorschlag gründlich zu diskutieren, gemeinsam mit Mitgliedern der AGS und mit Wirtschaftsverbänden. Die AGS will sich aktiv daran beteiligen. Dabei könne es noch Änderungen im Detail geben.
Zum Schluss weisen die beiden Vorsitzenden darauf hin, dass Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 40 Prozent zu den Ländern mit hoher Belastung in der OECD gehört. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) trifft das besonders stark:
Das erschwert Neueinstellungen, bremst Investitionen und schwächt die Motivation zu arbeiten. Auch deshalb braucht Deutschland eine umfassende Reform des Steuersystems.
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Berlin, 26.06.2023 - Die AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen und KMUs in der SPD) begrüßt ausdrücklich die Initiativen der SPD und ihrer Bundestags- und Europafraktion, die Möglichkeiten und Gefahren der Verwendung von KI zu definieren und in einem wirtschaftlich und rechtlich allseits akzeptablen nationalen und EU-weiten Rahmen einzubringen und auch weiterhin anzupassen.
Um die genannten Rahmenbedingungen als unverzichtbaren Bestandteil auf dem Weg zu digitaler Unabhängigkeit, Flexibilität, Offenheit und Innovation auch durchsetzbar zu gestalten, fordert die AGS wie folgt:
Der Bundesvorstand der AGS, Arbeitsgruppe F 02
https://www.ags-aktuell.de/meldungen/pressemeldung-der-ags-zu-ki/
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