Zu KI & DSGVO

Berlin, 26.06.2023  - Die AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen und KMUs in der SPD) begrüßt ausdrücklich die Initiativen der SPD und ihrer Bundestags- und Europafraktion, die Möglichkeiten und Gefahren der Verwendung von KI zu definieren und in einem wirtschaftlich und rechtlich allseits akzeptablen nationalen und EU-weiten Rahmen einzubringen und auch weiterhin anzupassen.

Um die genannten Rahmenbedingungen als unverzichtbaren Bestandteil auf dem Weg zu digitaler Unabhängigkeit, Flexibilität, Offenheit und Innovation auch durchsetzbar zu gestalten, fordert die AGS wie folgt:

1. Sämtliche Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen dürfen nur gespeichert und weiterverarbeitet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Speicherung und Weiterverarbeitung ausschließlich der europäischen Jurisdiktion unterliegt.
2. Die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen von und durch europäische und außereuropäische Unternehmen soll im Rahmen der Gaia-X- Dateninfrastruktur und/oder   ähnlicher, in der EU noch zu entwickelnder Dateninfrastrukturen und der entsprechenden Akkreditierung erfolgen. 
3. Programme, die mit öffentlichen Geldern für die öffentliche Verwaltung erworben werden, müssen der Freien und Open-Source-Lizenz (FLOSS) unterliegen oder aber der proprietäre Code vollständig für die Datenschutzbehörden einsehbar sein. 

Der Bundesvorstand der AGS, Arbeitsgruppe F 02

https://www.ags-aktuell.de/meldungen/pressemeldung-der-ags-zu-ki/

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