Wirtschaftspolitik
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist besser als sein Ruf. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland spricht die gute Infrastruktur für Mobilität, Kommunikation und Energie, das duale Ausbildungssystem, hohe Innovationsfähigkeit, große kreative Potenziale, Rechtssicherheit und stabile soziale Verhältnisse. Handwerk, Mittelstand, Start-ups und Selbständige sind nach wie vor das Rückgrat der deutschen Wirtschaft:
Deshalb muss diese Erfolgsgeschichte im Interesse der gesamten Gesellschaft in Deutschland und der EU fortgeschrieben werden!
Keine Frage: Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Dazu zählen steigende Energiepreise, zunehmender Fachkräftemangel, Defizite in der Infrastruktur, im Bildungssystem, bei der Digitalisierung, zu viel Bürokratie sowie zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darauf haben Anfang des Jahres die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, hingewiesen und uns alle zum „Durchstarten für den Standort Deutschland“ aufgefordert.
Auch wir als AGS sind deshalb aufgerufen uns einzubringen und die Rahmenbedingungen konstruktiv mitzugestalten, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort an Attraktivität und Substanz gewinnt – dies erst recht mit Blick auf die hohe Komplexität des Transformationsprozesses, der uns als Gesellschaft in allen Bereichen des Lebens betrifft.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung baut auf Gründergeist, Innovationen und Unternehmertum. In der Tat: Neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle modernisieren nicht nur die Wirtschaftsstruktur, sondern schaffen Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.
Aufgrund der multiplen geopolitischen Krisen hat die Bundesregierung zuletzt das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, das sich z.Z. im Vermittlungsausschuss befindet. Es sieht ein Entlastungsvolumen von rd. 33 Mrd. Euro vor, davon entfallen rd. zwei Drittel auf Länder und Gemeinden. Es beinhaltet u.a. Investitionsprämien, Abschreibungserleichterungen und verbesserte steuerliche Förderungen für Forschung und Entwicklung.
Wir als AGS wollen lösungsorientiert daran arbeiten, Rahmenbedingungen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass unternehmerisches Engagement in unserem Land weiterhin eine Zukunft hat. Deutschland muss seine Standortfaktoren für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung verbessern und damit auch den sozialen Zusammenhalt verstärken. Nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen haben mittel- und langfristig eine Zukunft.
Die Transformation ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine Chance! Lasst sie uns nutzen!
Deshalb fordert die AGS:
Steuern senken - Gegenfinanzierung möglich
Der Standortwettbewerb wird auch über Steuern geführt. Unsere Steuersätze liegen im Rahmen der OECD deutlich über dem Durchschnitt. Im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen wir deshalb über eine Reform des Steuersystems diskutieren. Das Prinzip sollte sein: breite Steuerbasis, niedrigere Steuersätze.
Unsere Forderungen:
Digitalisierung
So könnten einbehaltene Gewinne, die für diese Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, geringer oder überhaupt nicht besteuert werden. Das gilt auch für Investitionen in die Defossilisierung. Die Unternehmen benötigen liquide Mittel zur Transformation. Zusätzlich sind deshalb Investitionsprämien sinnvoll. Diese müssen gezielt für klimaschonende und allgemein innovative Technologien bereitgestellt werden.
Nur mit Fachkräften gelingt die Transformation
Überall in Deutschland fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Der demographische Wandel verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Fachkräftestrategie zeigt, wie wichtig die Lösung dieser Probleme zur Standortsicherung in Deutschland ist. Dazu gehören die volle Ausschöpfung der inländischen Potenziale und eine funktionierende Erwerbsmigration.
Unsere Forderungen:
Bürokratieabbau muss bei den Unternehmen ankommen
Deutschland steht für Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit – wichtige positive Standortfaktoren. Allerdings wird uns im Rahmen der OECD ein deutlicher Rückgang der Regulierungsqualität bescheinigt. Gerade in Zeiten sinkender Investitionen aus dem In- und Ausland, steigender Kosten und Arbeitskräftemangel muss endlich der Bürokratieabbau so gut gelingen, dass er im Alltag der Unternehmen auch tatsächlich als Befreiungsschlag spürbar wird.
Unsere Forderungen:
Start-up-Strategie weiter zügig umsetzen
Die neue Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 erstmalig eine umfassende Start-up-Strategie beschlossen. Die Maßnahmen in den zehn Handlungsfeldern müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
Unsere Forderungen:
Mit Investitionen, Innovationen und F&E die Zukunft gestalten
Deutschland muss zum einen den Investitionsstau abarbeiten, zum anderen die Herausforderungen der Klima- und Energiepolitik sowie der geopolitischen Veränderungen Rechnung tragen. Das gelingt nur, wenn staatliche und private Investitionen mobilisiert werden.
Unsere Forderungen:
Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Kosten und Preisen
Die erklärten Klimaziele sehen eine Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 65% vor. Bis 2045 soll die Treibhausgasneutralität erreicht sein. Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien, aber zugleich auch weniger Energieverbrauch und eine Steigerung der Energieeffizienz. Diese Umstellung der Energieversorgung muss zu Kosten und Preisen erfolgen, die nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt.
Unsere Forderungen:
garantiert und gegebenenfalls die Mehrkosten einer klimaneutralen Produktion in den Anfangsjahren deckt. Die Märkte dafür müssen sich noch entwickeln. Die Politik hat dabei eine wichtige Aufgabe, insbesondere hinsichtlich Förderung, Anschubfinanzierung, Regulierung und Steuerung. Attraktive Investitionssignale müssen gegeben werden. Notwendig sind Sonderabschreibungen und Investitionszulagen, um private Investitionen anzuregen. Die Wirtschaft braucht langfristig verlässliche Ansagen und belastbare Entscheidungen.
Digitalisierung: Mehr Investitionen in Netze und Cybersicherheit
Die Digitalisierung ist im 21. Jahrhundert das Fundament der Wirtschaft, Verwaltung und Kommunikation. Deutschland hat historisch und aktuell das Potenzial zu einer führenden Digitalmacht, sofern die Möglichkeiten konsequent und konstruktiv genutzt werden. Dies gilt für alle Politikfelder! Zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen gehören u.a. digitale Unabhängigkeit, Flexibilität, Offenheit und Innovation, aber auch Datenschutz und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit.
Unsere Forderungen:
Europäischer Binnenmarkt muss gestärkt werden
Der EU-Binnenmarkt wurde bereits mit dem Vertrag von Rom 1958 geschaffen. Er umfasst den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital – ohne Zollschranken und Grenzen. Heute stellt er den weltweit größten Binnenmarkt dar. Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat auch der EU-Wirtschaft. Er repräsentiert 99,8% der wirtschaftlichen Aktivitäten in der EU, beschäftigt etwa 100 Mio. Menschen. Der Anteil am BIP liegt bei über 53% (Quelle: BMWK). Unsere Unternehmen sind nur erfolgreich, wenn wir Europa und den gemeinsamen Binnenmarkt im Blick haben.
Unsere Forderungen:
Die Herausforderungen der Transformation sind für unsere Gesellschaft insgesamt groß; denn sie umfasst alle Lebensbereiche. Die Gestaltung förderlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit für den Mittelstand ist von immenser Bedeutung.
Nur wenn es uns gelingt, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und den Industriestandort zu stärken, wird es uns gelingen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunft mit Verantwortung nachhaltig zu gestalten.
Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Zukunftsszenario „Created by Germany“ entwickelt, das sich durch selbstgetriebenes wirtschaftliches Wachstum und eine konstruktive demokratische Debatte auszeichnet.
Wie steht es um die Innovationskraft - created by Germany?
Monitor Deutschland 2035
Mittwoch, 01. März 2023 FES Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Strategische Politikgestaltung in Zeiten akuten Krisenmanagements: Die Energiepreiskrise, hohe Inflation, drohende gesellschaftliche Brüche erfordern zügiges Handeln der Politik. Das ist nötig, aber mit Blick auf die Zukunft nicht ausreichend.
Auf Grundlage des Monitor Deutschland 2035 fand eine ausgiebige Diskussion zur strategischen Sicht in einem gut besuchten Auditorium statt, beginnend mit einem Szenario und mit Zahlen.
Der Monitor Deutschland 2035 ergänzt dieses Leitbild mit Handlungsempfehlungen und konkreten Indikatoren: https://www.createdbygermany.de
Die Daten zeigen im europäischen Vergleich akuten Nachholbedarf genauso wie positive Trends.
Es gibt auch grundsätzlichen Klärungsbedarf:
Auf dem Podium waren u.a. Klaas Hübner, Unternehmer, Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hanno Kempermann, Geschäftsführer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH, Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros, Institut der deutschen Wirtschaft, Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen, Karolin Schriever, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Katrin Rohmann, Wirtschaftsprüferin und Aufsichtsrätin, Bengt Bergt, MdB, stellv. energiepolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer, MdB, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende enercity AG und Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer 8KU.
Die AGS war mit den Bundesvorstandsmitgliedern Andreas Bieber (in Präsenz) und Dr. Dieter Falk (hybrid zugeschaltet) kompetent und mit konstruktiven Fragen und Beiträgen gut vertreten. Andreas Bieber nutzte die Gelegenheit auch zu weiteren, EU-bezogenen Fragen in einem direkten Gespräch mit Martin Schulz.
Am Übernächsten Tag und nach einer Wirtschaftskonferenz gab es dann anlässlich einer überregionalen Fachtagung ein 1-stündiges Gespräch mit Generalmajor Michael Traut zum Stand der Luft- und Raumfahrt und 4 Vertretern von AGS Landesvorständen (gleichzeitigMitglieder des Bundesvorstandes). Generalmajor Traut nimmt darüber hinaus die Funktion als Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr wahr.
26.04.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
Katarina Barley & AGs in RLP für ein Europa in Vielfalt und Gerechtigkeit (26.04.2024), Koblenz, Zentralplatz
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