AGS Rheinland-Pfalz

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD Rheinland-Pfalz

Arbeitsgemeinschaft Selbständiger & KMU in der SPD

 

Wir klagen nicht - wir arbeiten an Plänen und Lösungen! Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen & KMU in der SPD (AGS) vertritt die Interessen von annähernd 2700 mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In der AGS zeigt sich die große wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD.

Aus Tradition für den Mittelstand Selbständigkeit und Sozialdemokratie sei ein Gegensatz, ist schon lange ein immer wieder kolportiertes Vorurteil. Die Mittelstandsarbeit in der SPD hat eine lange Tradition. Die Anfänge datieren aus dem Jahr 1891 und setzen sich fort mit dem "Heidelberger Programm" der SPD 1925. Bereits 1928 wurde in Leipzig die "Vereinigung sozialistischer Unternehmer" gegründet. Nach den Wirren der NS-Zeit und des 2. Weltkrieges nahmen die Selbständigen 1946 ihre Arbeit wieder auf. Im April 1953 kam es zur Gründung der "Bundesarbeitsgemeinschaft selbständig Schaffender in der SPD", kurz AGsS in Essen, die 1963 in AGS umbenannt wurde.

Kein Platz für Geldhaie Die AGS arbeitet parteioffen. Alle Selbständigen, welche für eine soziale und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik eintreten, sind uns willkommen. Die Mitglieder der AGS stehen für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für eine sinnvolle Bildung der Auszubildenden und für eine innovative und starke Wirtschaft.

Engagierte Mitbürger Mitglieder der AGS engagieren sich in Gemeinderäten, Kreistagen und in überregionalen politischen Ämtern. Die AGS tritt ein für die Stärkung des Mittelstandes und möchte mit ihrem Einsatz das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen und Mittelstand bezüglich Steuergerechtigkeit, Verantwortung für Auszubildende, finanzieller Förderung und kulturellem Sponsoring deutlich machen. Andererseits stellen wir klar, wo sich gesellschaftlich Hürden für den Mittelstand auftun, wie etwa der zunehmenden Bürokratisierung, Zwangsmitgliedschaften und der mangelnden innovativen Haltung vieler Banken in unserem Land.

Solidarität und Gerechtigkeit Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle in einer Gesellschaft mit Solidarität von Stärkeren und Schwächeren. Wir wollen aber auch, dass Leistung und Risikobereitschaft jedes/r Einzelnen angemessen honoriert werden. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv und sozialdemokratisch entwickelt . Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen ist der Zusammenschluss der Kreativen, Führungskräfte und Selbständigen in der Sozial-demokratischen Partei Deutschlands. Die AGS vertritt deren Interessen. Sozialdemokratie und Selbständigkeit ist kein Widerspruch. Vielmehr ist es die Grundlage unseres Handelns, den Mensch und seine Persönlichkeit in den Vordergrund zu stellen und trotz des Strebens nach Gewinn auch die sozialen Aspekte in unternehmerische Handlungen mit einzubeziehen. Diese Maxime, eine Grundlage der von Ludwig Erhard geprägten sozialen Marktwirtschaft, ist ein Garant dafür, dass sich der Wohlstand in Deutschland nicht nur auf eine kleine Oberschicht beschränkt.

Positive Entwicklung Dennoch gibt es speziell in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung einiges an Korrekturbedarf. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv entwickelt. Wir arbeiten daran. Wer mithelfen will ist herzlich willkommen.

Bernhard Kimmle Landesvorsitzender der AGS 2002-2024

 

Lust mitzumachen für ein Europa in Vielfalt und Gerechtigkeit?

HIER geh's zum Kontaktformular - keine Parteimitgliedschaft erforderlich, aber eine Übereinstimmung mit den Idealen der Sozialdemokratie!

RLP Landtagswahl 2026 & AGS Stellungnahme (2026.03.26)

Das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz ist unübersehbar -  die SPD erhielt gerade einmal 25,9 % der Stimmen, ein Rückgang um 9,8 %.
Auch wenn Alexander Schweitzer fraglos der landesweit bevorzugte Ministerpräsident ist/war, auch wenn die SPD in Rheinland-Pfalz prozentual knapp doppelt so gut wie im Bund dasteht, hat sie doch ihr Ziel - wieder stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen - klar verfehlt.
 
Eine erste Betrachtung lässt für die AGS ein paar wichtige Schlüsse zu:

  • Auf Bundesebene muss die SPD deutlich klarer, innovativer, verständlicher, aber auch kritischer werden. 
  • Sie soll sich gleichzeitig treu bleiben - eine Quadratur des Kreises. Dies , kann unseres Erachtens NICHT in Personalunion von Partei- und Regierungsamt geschehen. Unter einem Hut gleichzeitig konziliant  und kompromissbereitin einer Koalitionsregierung zu sein, funktioniert nicht.
  • Die oftmals vor allem im Haustürwahlkampf gestellte Frage "SPD, wofür steht ihr eigentlich?" wird weder durch aktuelle noch avisierte Parteiprogramme für den Bürger verständlich und vertrauensbildend kommuniziert. Verstärkt wird dies durch die Kreuzverbindungen und Personalrochaden an der Spitze.
  • Es muss ganz klar eine Sprache gefunden werden, die Vertrauen schafft und rücksichtslos und schnörkellos wichtige Dinge auf den Punkt bringt. Phrasen, die  alles immer gleich politisch korrekt darstellen wollen, werden weder inhaltlich noch sprachlich verstanden..

 
Sozialdemokratische Politik lebte und lebt stets von der konstruktiven und nachvollziehbaren Verbindung zwischen "must have & can do"! 
Der Bürger muss sich durch uns abgeholt fühlen - und das ist, wie die Wahlergebnisse unserer SPD praktisch bundesweit schon seit längerem zeigen - nicht (mehr) der Fall..
 
Die AGS in Rheinland-Pfalz, aber auch im Bund wird zeitnah intern und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften das Wahlergebnis analysieren und konstruktiv die unseres Erachtens notwendigen Schritte darlegen. Überall da, wo wir die Möglichkeit haben, werden wir diese einbringen und hoffentlich durchsetzen.
 
Ein "weiter so" darf und wird es nicht geben!

(c) Andreas Bieber für den AGS Landesvorstand

 
WAHL ! (2026.03.22)

Alexander Schweitzer ist der Richtige für Rheinland-Pfalz. ❤️

Deshalb gilt: Wer Alexander Schweitzer will, muss am 22. März SPD wählen!

#AlexanderSchweitzer #AusLiebeZumLand #SPDrlp #Landtagswahl2026

 
Reform der Erbschaftssteuer (2026.01.23)

Reform der Erbschaftsteuer ist dringend nötig - Stellungnahme der AGS zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die beiden Vorsitzenden der AGS, Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht, sagen: „Die Reform aus dem Jahr 2016 gilt seit Langem als verfassungsrechtlich problematisch. Die heutige Erbschaftsteuer ist ungerecht. Sehr große Vermögen werden oft geschont. Familienbetriebe mit kleinen und mittleren Unternehmen müssen dagegen häufig die volle Steuer zahlen. Das muss sich ändern.“

Die AGS verweist auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dort wird geprüft, ob die sehr hohen Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen (85 bis 100 Prozent Steuerbefreiung) rechtmäßig sind. Renate Kürzdörfer erklärt: „Wir erwarten noch in diesem Jahr ein Urteil. Deshalb wollen wir uns frühzeitig an der Diskussion beteiligen, die erfahrungsgemäß sehr kontrovers sein wird.“

Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sieht unter anderem vor:

  • einen persönlichen Freibetrag bis zu 1 Million Euro,
  • für kleine und mittlere Familienunternehmen einen Freibetrag von bis zu 5 Millionen Euro.

Erst wenn diese Grenzen überschritten werden, soll Erbschaftsteuer fällig werden.

Die Steuer soll dann schrittweise ansteigen, je höher das Erbe ist.

Ralph Weinbrecht sagt: „Das Ziel ist klar: Unternehmen sollen auch nach einer Erbschaft weiter bestehen können – mit ihren Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovationen.“ Jetzt sei es wichtig, den Vorschlag gründlich zu diskutieren, gemeinsam mit Mitgliedern der AGS und mit Wirtschaftsverbänden. Die AGS will sich aktiv daran beteiligen. Dabei könne es noch Änderungen im Detail geben.

Zum Schluss weisen die beiden Vorsitzenden darauf hin, dass Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 40 Prozent zu den Ländern mit hoher Belastung in der OECD gehört. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) trifft das besonders stark:

  • sie beschäftigen viele Menschen,
  • haben oft weniger finanzielle Rücklagen,
  • und leiden unter steigenden Sozialabgaben.

Das erschwert Neueinstellungen, bremst Investitionen und schwächt die Motivation zu arbeiten. Auch deshalb braucht Deutschland eine umfassende Reform des Steuersystems.

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...statt eines Weihnachtskalenders (2025.12.18)

Dieses Jahr zum Jahresende und statt eines Weihnachtskalaneders ein kleines Video "Selbstständigkeit beginnt mit einer Idee!"

Wir wünschen allen ein Frohes Fest, Seasons Greettings und einen Guten Rutsch.

 

 
Klausurtagung des AGS Bundesvorstandes in Mainz (2025.12.13)

Am 13.12.2025 traf sich der AGS Bundesvorstand zu einer eintägigen Klausurtagung in Mainz in der Geschäftstelle des SPD Landesverbandes Rheinland-Pfalz auf Einladung der beiden Bundesvorstandsmitglieder Andreas Bieber und Manisha Bieber.

TOPs (Zusammenfassung)
 
(1)  Begrüßung und Eingangsreferate durch die beiden Bundesvorsitzenden Renate Kürzdörfer & Ralph Weinbrecht.
  
(2)  Video-Grußworte von:

  
a.  Alexander Schweitzer, MP RLP (von unterwegs) sowie


b.  
c.  
 
(3)  Nach der Wahl auf der Bundeskonferenz im November in Berlin  (siehe hierzu auch die frühere Meldung vom  9. November 2025): Vorstellung der neuen Bundesvorstandsmitglieder, Wünsche, Ziele, Themenschwerpunkte . 
 
(4)  Vorstellung der Foren und ihrer Leitung sowie die Ergänzung durch die Neuvorstände. Die aktuell aktiven Foren und ihre Themenschwerpunkte sind u.a.:

F01   Europa, Internationales, SE4DS
F02   Internet, KI, Cybersecurity
F03   Kulturschaffende, Kultur & Medien 
F04   Steuern & Finanzen
F06   Handwerk, Bildung, Wirtschaft
F07   StartUps, Wissenschaft, Forschung 
F09   Klima, Energie, Mobilität    
F11   Bauen, Wohnen, Infrastruktur 

Die Mitarbeit in den Foren steht allen AGS Landes- und Bundesvorständen offen, mehr unter foren@ags-bund.de?subject=foren%40ags-bund.de">foren@ags-bund.de
 
(5)  Jahresplanung, Termine, Veranstaltungen, Bildung des Orga-Teams,  Kommunikationsstrategie, Nutzung der Server,  IT Infrastruktur (Messenger, Email,..)    
 
(6) Wahlkampftermine vor Ort: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - wie kann die AGS unterstützen. 

(7) Zur weiteren inhaltlichen Diskussion fanden zwei hochinteressante Video-Zuschaltungen für jeweils eine knappe halbe Stunde statt: 

Am Ende der Klausurtagung ergab sich noch eine interessante Diskussion zu allgemeinen Rahmenbedingungen mit Wirtschaftsvertretern und Unternehmern aus Drittstaaten - ein Thema, das im kommenden Jahr 2026 intensiver behanelt werden soll.

Die nächste Klausurtagung wird Ende März 2026 in Hamburg stattfinden.