Wir klagen nicht - wir arbeiten an Plänen und Lösungen! Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen & KMU in der SPD (AGS) vertritt die Interessen von annähernd 2700 mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In der AGS zeigt sich die große wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD.
Aus Tradition für den Mittelstand Selbständigkeit und Sozialdemokratie sei ein Gegensatz, ist schon lange ein immer wieder kolportiertes Vorurteil. Die Mittelstandsarbeit in der SPD hat eine lange Tradition. Die Anfänge datieren aus dem Jahr 1891 und setzen sich fort mit dem "Heidelberger Programm" der SPD 1925. Bereits 1928 wurde in Leipzig die "Vereinigung sozialistischer Unternehmer" gegründet. Nach den Wirren der NS-Zeit und des 2. Weltkrieges nahmen die Selbständigen 1946 ihre Arbeit wieder auf. Im April 1953 kam es zur Gründung der "Bundesarbeitsgemeinschaft selbständig Schaffender in der SPD", kurz AGsS in Essen, die 1963 in AGS umbenannt wurde.
Kein Platz für Geldhaie Die AGS arbeitet parteioffen. Alle Selbständigen, welche für eine soziale und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik eintreten, sind uns willkommen. Die Mitglieder der AGS stehen für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für eine sinnvolle Bildung der Auszubildenden und für eine innovative und starke Wirtschaft.
Engagierte Mitbürger Mitglieder der AGS engagieren sich in Gemeinderäten, Kreistagen und in überregionalen politischen Ämtern. Die AGS tritt ein für die Stärkung des Mittelstandes und möchte mit ihrem Einsatz das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen und Mittelstand bezüglich Steuergerechtigkeit, Verantwortung für Auszubildende, finanzieller Förderung und kulturellem Sponsoring deutlich machen. Andererseits stellen wir klar, wo sich gesellschaftlich Hürden für den Mittelstand auftun, wie etwa der zunehmenden Bürokratisierung, Zwangsmitgliedschaften und der mangelnden innovativen Haltung vieler Banken in unserem Land.
Solidarität und Gerechtigkeit Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle in einer Gesellschaft mit Solidarität von Stärkeren und Schwächeren. Wir wollen aber auch, dass Leistung und Risikobereitschaft jedes/r Einzelnen angemessen honoriert werden. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv und sozialdemokratisch entwickelt . Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen ist der Zusammenschluss der Kreativen, Führungskräfte und Selbständigen in der Sozial-demokratischen Partei Deutschlands. Die AGS vertritt deren Interessen. Sozialdemokratie und Selbständigkeit ist kein Widerspruch. Vielmehr ist es die Grundlage unseres Handelns, den Mensch und seine Persönlichkeit in den Vordergrund zu stellen und trotz des Strebens nach Gewinn auch die sozialen Aspekte in unternehmerische Handlungen mit einzubeziehen. Diese Maxime, eine Grundlage der von Ludwig Erhard geprägten sozialen Marktwirtschaft, ist ein Garant dafür, dass sich der Wohlstand in Deutschland nicht nur auf eine kleine Oberschicht beschränkt.
Positive Entwicklung Dennoch gibt es speziell in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung einiges an Korrekturbedarf. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv entwickelt. Wir arbeiten daran. Wer mithelfen will ist herzlich willkommen.
Bernhard Kimmle Landesvorsitzender der AGS 2002-2024
Lust mitzumachen für ein Europa in Vielfalt und Gerechtigkeit?
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Manchmal versteht man Politik besser auf einem Jahrmarkt als in einem Sitzungssaal. Nicht, weil es dort einfacher wäre – sondern weil dort nichts theoretisch ist.
Das Gespräch mit dem Hamburger Schaustellerverband war so ein Moment. Menschen, die jeden Tag unternehmerisches Risiko tragen, Verantwortung für ihre Mitarbeitenden übernehmen und Entscheidungen treffen müssen, die sich unmittelbar auswirken. Ohne Absicherung, ohne doppelten Boden.
Und wenn etwas nicht funktioniert, wird das benannt.
Direkt. Klar. Ohne rhetorische Schleifen.
Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine, die wir uns offenbar immer wieder neu erarbeiten müssen.
Denn während wir in der Politik dazu neigen, Probleme zu strukturieren, zu bewerten und in immer neuen Formaten zu verarbeiten, entsteht Realität anders: im Gespräch, im Widerspruch, im direkten Gegenüber. Dort, wo Argumente tragen müssen – oder eben nicht.
Vielleicht liegt genau darin eine Leerstelle, die wir derzeit spüren. Wir haben uns daran gewöhnt, sehr viel über Menschen zu sprechen – und verlieren dabei manchmal den Kontakt zu ihnen. Wir produzieren kluge Papiere, aber zu selten kluge Gespräche. Und wir wundern uns, dass beides nicht dasselbe ist.
Im Austausch in Hamburg wurde das sehr konkret. Wer wirtschaftlich Verantwortung trägt, kann sich keine Distanz zur Wirklichkeit leisten. Man ist angewiesen auf Rückmeldung, auf Resonanz, auf den unmittelbaren Kontakt. Entscheidungen müssen tragfähig sein – nicht überzeugend formuliert.
Das ist keine Folklore. Das ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob etwas trägt.
Und vielleicht ist genau deshalb eine „Wilde Maus“ systemrelevant – weil sich hier ohne Umweg zeigt, ob politische Entscheidungen im Alltag funktionieren.
Gerade jetzt, in einer Phase, in der vieles gleichzeitig unter Druck steht – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch –, braucht die Sozialdemokratie genau diese Rückbindung. Nicht als Geste, sondern als Arbeitsweise.
Weniger Selbstvergewisserung. Mehr Wirklichkeit. Das heißt nicht, weniger zu denken – sondern anders. Nicht zuerst über uns selbst, sondern über das, was gebraucht wird.
Ich nehme aus Hamburg vor allem eines mit: Nähe ist keine Haltung. Sie ist Voraussetzung.
Ein Dank geht an die Hamburger Schausteller und an Bernd P. Holst, Thaddäus Zoltkowski, für die Gastfreundschaft, für Klarheit und politische Erdung. Und für die Erinnerung, dass eine Runde Wilde Maus manchmal mehr über die Lage erzählt als ein politischer Schleudersitz.
(Diese Betrachtung stammt von Claudia Sünder, Berlin, stellvertretende AGS Bundesvorsitzende)
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Der Bundesvorstand der AGS tagte am 27. und 28. März 2026 in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg zu seiner Jahresklausur. Ein hybrides Format stellte die durchgehende Beteiligung aller Vorstandsmitglieder sicher.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sowie die aktuelle politische Lage. Einigkeit bestand darin, dass die SPD eine fundierte Analyse vorlegen und daraus zügig Konsequenzen ziehen muss. Die AGS versteht sich dabei nicht als Ersatz für diese notwendige Gesamtbewertung, wohl aber als wirtschaftspolitischer Impulsgeber. Entsprechend wurde intensiv darüber diskutiert, wie Ziele geschärft und neue Wege in der politischen Ansprache und Umsetzung gegangen werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit. Im Fokus standen die Vorbereitung zentraler Formate wie des Innovationspreises 2026 sowie einer gemeinsamen Veranstaltung mit der AfA zur Zukunft der mittelständischen Wirtschaft.
Impulse aus den Landesverbänden bereicherten die Klausur. Der Hamburger AGS Landesvorsitzende Bernd-Peter Holst stellte erfolgreiche Formate der politischen Arbeit im Sozialraum vor. Besonders niedrigschwellige Veranstaltungsangebote mit direkter Ansprache vor Ort zeigen eine hohe Wirksamkeit und tragen sichtbar zur Bindung von Mitgliedern und Interessierten bei.
Ein intensiver Austausch mit dem Hamburger Schaustellerverband verdeutlichte zudem, wie wichtig der direkte Dialog mit Selbständigen ist – gerade auch mit Branchen, die selten im Zentrum politischer Aufmerksamkeit stehen, für die wirtschaftliche Vielfalt aber prägend sind. Lokale Netzwerke, Aufmerksamkeit für Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen, in diesem Fall der Selbständigen betreffen und verlässliche Präsenz erweisen sich als Garanten für politisch erfolgreiche Arbeit.
Der zweite Tag war geprägt von einer vertieften inhaltlichen Diskussion zentraler Zukunftsfragen. In einem engagierten Gespräch mit Metin Hakverdi MdB ging es insbesondere um wirtschaftspolitische Perspektiven im europäischen und transatlantischen Kontext sowie um die Rolle Deutschlands in einer sich verändernden globalen Ordnung.
In den Diskussionen am Wochenende wurden zentrale Reformfragen aufgegriffen, die auch aktuell innerhalb der SPD an Bedeutung gewinnen. Dabei ging es insbesondere um:
• die Weiterentwicklung der Krankenversicherungssysteme im Sinne größerer Gerechtigkeit, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Selbständigen und Mittelstand zu überfordern (Reminder: Bürgerversicherung)
• die Entwicklung der Energiepreise als zentralen Wettbewerbsfaktor für den Standort Deutschland
• eine kritische Auseinandersetzung mit einer weiteren Ausweitung der Verbeamtung, insbesondere im Hinblick auf Fachkräftebindung, Flexibilität des Arbeitsmarktes und langfristige fiskalische Belastungen
• die Frage einer Rentenlogik, die stärker tatsächliche Beitragsleistungen berücksichtigt
• sowie die Weiterentwicklung bestehender wirtschafts- und sozialpolitischer Positionen der AGS im Lichte aktueller Herausforderungen
Die Diskussion machte deutlich, dass Reformbedarf breit anerkannt ist – zugleich aber stärker aus der Perspektive wirtschaftlicher Realität gedacht werden muss. Sozialdemokratische Politik muss hier den Anspruch einlösen, wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit gemeinsam weiterzuentwickeln.
Den Abschluss der Klausur bildete ein Impuls von Kai-Olaf von Wolff zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit KI-Systeme auf frei verfügbare Inhalte zurückgreifen, ohne dass dafür eine angemessene rechtliche oder wirtschaftliche Grundlage besteht. Die Diskussion verdeutlichte den erheblichen Handlungsbedarf im Urheberrecht sowie die Notwendigkeit, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die Klausur hat insgesamt gezeigt: Die AGS will ihren Beitrag dazu leisten, die SPD als wirtschaftspolitisch kompetente, reformorientierte und gesellschaftlich verankerte Kraft neu zu positionieren – mit klaren Themen, einer stärkeren Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Menschen und dem Anspruch, politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.
Das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz ist unübersehbar - die SPD erhielt gerade einmal 25,9 % der Stimmen, ein Rückgang um 9,8 %.
Auch wenn Alexander Schweitzer fraglos der landesweit bevorzugte Ministerpräsident ist/war, auch wenn die SPD in Rheinland-Pfalz prozentual knapp doppelt so gut wie im Bund dasteht, hat sie doch ihr Ziel - wieder stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen - klar verfehlt.
Eine erste Betrachtung lässt für die AGS ein paar wichtige Schlüsse zu:
Sozialdemokratische Politik lebte und lebt stets von der konstruktiven und nachvollziehbaren Verbindung zwischen "must have & can do"!
Der Bürger muss sich durch uns abgeholt fühlen - und das ist, wie die Wahlergebnisse unserer SPD praktisch bundesweit schon seit längerem zeigen - nicht (mehr) der Fall..
Die AGS in Rheinland-Pfalz, aber auch im Bund wird zeitnah intern und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften das Wahlergebnis analysieren und konstruktiv die unseres Erachtens notwendigen Schritte darlegen. Überall da, wo wir die Möglichkeit haben, werden wir diese einbringen und hoffentlich durchsetzen.
Ein "weiter so" darf und wird es nicht geben!
(c) Andreas Bieber für den AGS Landesvorstand
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die beiden Vorsitzenden der AGS, Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht, sagen: „Die Reform aus dem Jahr 2016 gilt seit Langem als verfassungsrechtlich problematisch. Die heutige Erbschaftsteuer ist ungerecht. Sehr große Vermögen werden oft geschont. Familienbetriebe mit kleinen und mittleren Unternehmen müssen dagegen häufig die volle Steuer zahlen. Das muss sich ändern.“
Die AGS verweist auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dort wird geprüft, ob die sehr hohen Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen (85 bis 100 Prozent Steuerbefreiung) rechtmäßig sind. Renate Kürzdörfer erklärt: „Wir erwarten noch in diesem Jahr ein Urteil. Deshalb wollen wir uns frühzeitig an der Diskussion beteiligen, die erfahrungsgemäß sehr kontrovers sein wird.“
Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion sieht unter anderem vor:
Erst wenn diese Grenzen überschritten werden, soll Erbschaftsteuer fällig werden.
Die Steuer soll dann schrittweise ansteigen, je höher das Erbe ist.
Ralph Weinbrecht sagt: „Das Ziel ist klar: Unternehmen sollen auch nach einer Erbschaft weiter bestehen können – mit ihren Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovationen.“ Jetzt sei es wichtig, den Vorschlag gründlich zu diskutieren, gemeinsam mit Mitgliedern der AGS und mit Wirtschaftsverbänden. Die AGS will sich aktiv daran beteiligen. Dabei könne es noch Änderungen im Detail geben.
Zum Schluss weisen die beiden Vorsitzenden darauf hin, dass Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 40 Prozent zu den Ländern mit hoher Belastung in der OECD gehört. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) trifft das besonders stark:
Das erschwert Neueinstellungen, bremst Investitionen und schwächt die Motivation zu arbeiten. Auch deshalb braucht Deutschland eine umfassende Reform des Steuersystems.
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