In den vergangenen Tagen haben wir in Rheinland-Pfalz in etlichen Treffen im Parteivorstand, in den Wahlkreisen, aber auch in den Arbeitsgemeinschaften viel über den Wahlausgang und die Ursachen diskutiert.
Etliches wurde angesprochen und beleuchtet - und einige Grundlinien ließen sich bereits klar erkennen.
Fedor Rose, Leiter der Staatskanzlei und ein geschätzter Genosse, brachte einiges gut auf den Punkt, stieß damit u.a. auch auf LinkedIn eine interessante Debatte an und Euch seien seine Zeilen nicht vorenthalten, weil sie vieles gut auf den Punkt bringen:
Natürlich habe ich mir den Ausgang der Wahl anders vorgestellt.
Wir sind unermüdlich für Alexander Schweitzer unterwegs gewesen und dafür, dass die SPD weiterhin die Regierung anführt, um Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Das Foto zeigt uns zuversichtlich im Endspurt im Wahlkampf.
Jetzt ist es anders. Das Wesen der Demokratie ist so.
Und dennoch: Es schmerzt. In der SPD Rheinland-Pfalz haben viele hart gearbeitet und über Jahrzehnte etwas aufgebaut. Es war eine große Ehre, ein Teil davon zu sein. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass die SPD Rheinland-Pfalz in einer neuen Rolle in der Landesregierung alte Stärken erhält und gleichzeitig das Land weiter modernisieren kann.
In den vergangenen Tagen habe ich viele Gespräche darüber geführt, vor welchen Aufgaben die neue Landesregierung steht.
Ich habe aber auch und gerade mit vielen Genossinnen und Genossen, mit Unterstützern und mit Menschen, die uns diesmal nicht gewählt haben, gesprochen.
Mein Blick auf die Ursachen dieses Wahlausgangs:
All das gehört mindestens zur Analyse dieser Niederlage.
Und dennoch: Heute ist nicht alle Tage
Die Stärken der SPD Rheinland-Pfalz bleiben bestehen. Wir haben engagierte Mitglieder, erfahrene Persönlichkeiten und jetzt in neuer Rolle eine klare Verantwortung für dieses Land. Darauf werden wir aufbauen, auch in für die Sozialdemokratie im Gesamten schwierigen Zeiten.
Fedor Rose, seit 2024 als Staatssekretär der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, wurde im Jahr 2023 mit der Arbeit „Rechtspopulismus in der Opposition: die AfD-Fraktion im Bundestag (2017–2021)“ zum Dr. phil. am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn promoviert.
Link zum Artikel: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7445349496751992833/
Manchmal versteht man Politik besser auf einem Jahrmarkt als in einem Sitzungssaal. Nicht, weil es dort einfacher wäre – sondern weil dort nichts theoretisch ist.
Das Gespräch mit dem Hamburger Schaustellerverband war so ein Moment. Menschen, die jeden Tag unternehmerisches Risiko tragen, Verantwortung für ihre Mitarbeitenden übernehmen und Entscheidungen treffen müssen, die sich unmittelbar auswirken. Ohne Absicherung, ohne doppelten Boden.
Und wenn etwas nicht funktioniert, wird das benannt.
Direkt. Klar. Ohne rhetorische Schleifen.
Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine, die wir uns offenbar immer wieder neu erarbeiten müssen.
Denn während wir in der Politik dazu neigen, Probleme zu strukturieren, zu bewerten und in immer neuen Formaten zu verarbeiten, entsteht Realität anders: im Gespräch, im Widerspruch, im direkten Gegenüber. Dort, wo Argumente tragen müssen – oder eben nicht.
Vielleicht liegt genau darin eine Leerstelle, die wir derzeit spüren. Wir haben uns daran gewöhnt, sehr viel über Menschen zu sprechen – und verlieren dabei manchmal den Kontakt zu ihnen. Wir produzieren kluge Papiere, aber zu selten kluge Gespräche. Und wir wundern uns, dass beides nicht dasselbe ist.
Im Austausch in Hamburg wurde das sehr konkret. Wer wirtschaftlich Verantwortung trägt, kann sich keine Distanz zur Wirklichkeit leisten. Man ist angewiesen auf Rückmeldung, auf Resonanz, auf den unmittelbaren Kontakt. Entscheidungen müssen tragfähig sein – nicht überzeugend formuliert.
Das ist keine Folklore. Das ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob etwas trägt.
Und vielleicht ist genau deshalb eine „Wilde Maus“ systemrelevant – weil sich hier ohne Umweg zeigt, ob politische Entscheidungen im Alltag funktionieren.
Gerade jetzt, in einer Phase, in der vieles gleichzeitig unter Druck steht – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch –, braucht die Sozialdemokratie genau diese Rückbindung. Nicht als Geste, sondern als Arbeitsweise.
Weniger Selbstvergewisserung. Mehr Wirklichkeit. Das heißt nicht, weniger zu denken – sondern anders. Nicht zuerst über uns selbst, sondern über das, was gebraucht wird.
Ich nehme aus Hamburg vor allem eines mit: Nähe ist keine Haltung. Sie ist Voraussetzung.
Ein Dank geht an die Hamburger Schausteller und an Bernd P. Holst, Thaddäus Zoltkowski, für die Gastfreundschaft, für Klarheit und politische Erdung. Und für die Erinnerung, dass eine Runde Wilde Maus manchmal mehr über die Lage erzählt als ein politischer Schleudersitz.
(Diese Betrachtung stammt von Claudia Sünder, Berlin, stellvertretende AGS Bundesvorsitzende)
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Der Bundesvorstand der AGS tagte am 27. und 28. März 2026 in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg zu seiner Jahresklausur. Ein hybrides Format stellte die durchgehende Beteiligung aller Vorstandsmitglieder sicher.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sowie die aktuelle politische Lage. Einigkeit bestand darin, dass die SPD eine fundierte Analyse vorlegen und daraus zügig Konsequenzen ziehen muss. Die AGS versteht sich dabei nicht als Ersatz für diese notwendige Gesamtbewertung, wohl aber als wirtschaftspolitischer Impulsgeber. Entsprechend wurde intensiv darüber diskutiert, wie Ziele geschärft und neue Wege in der politischen Ansprache und Umsetzung gegangen werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit. Im Fokus standen die Vorbereitung zentraler Formate wie des Innovationspreises 2026 sowie einer gemeinsamen Veranstaltung mit der AfA zur Zukunft der mittelständischen Wirtschaft.
Impulse aus den Landesverbänden bereicherten die Klausur. Der Hamburger AGS Landesvorsitzende Bernd-Peter Holst stellte erfolgreiche Formate der politischen Arbeit im Sozialraum vor. Besonders niedrigschwellige Veranstaltungsangebote mit direkter Ansprache vor Ort zeigen eine hohe Wirksamkeit und tragen sichtbar zur Bindung von Mitgliedern und Interessierten bei.
Ein intensiver Austausch mit dem Hamburger Schaustellerverband verdeutlichte zudem, wie wichtig der direkte Dialog mit Selbständigen ist – gerade auch mit Branchen, die selten im Zentrum politischer Aufmerksamkeit stehen, für die wirtschaftliche Vielfalt aber prägend sind. Lokale Netzwerke, Aufmerksamkeit für Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen, in diesem Fall der Selbständigen betreffen und verlässliche Präsenz erweisen sich als Garanten für politisch erfolgreiche Arbeit.
Der zweite Tag war geprägt von einer vertieften inhaltlichen Diskussion zentraler Zukunftsfragen. In einem engagierten Gespräch mit Metin Hakverdi MdB ging es insbesondere um wirtschaftspolitische Perspektiven im europäischen und transatlantischen Kontext sowie um die Rolle Deutschlands in einer sich verändernden globalen Ordnung.
In den Diskussionen am Wochenende wurden zentrale Reformfragen aufgegriffen, die auch aktuell innerhalb der SPD an Bedeutung gewinnen. Dabei ging es insbesondere um:
• die Weiterentwicklung der Krankenversicherungssysteme im Sinne größerer Gerechtigkeit, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Selbständigen und Mittelstand zu überfordern (Reminder: Bürgerversicherung)
• die Entwicklung der Energiepreise als zentralen Wettbewerbsfaktor für den Standort Deutschland
• eine kritische Auseinandersetzung mit einer weiteren Ausweitung der Verbeamtung, insbesondere im Hinblick auf Fachkräftebindung, Flexibilität des Arbeitsmarktes und langfristige fiskalische Belastungen
• die Frage einer Rentenlogik, die stärker tatsächliche Beitragsleistungen berücksichtigt
• sowie die Weiterentwicklung bestehender wirtschafts- und sozialpolitischer Positionen der AGS im Lichte aktueller Herausforderungen
Die Diskussion machte deutlich, dass Reformbedarf breit anerkannt ist – zugleich aber stärker aus der Perspektive wirtschaftlicher Realität gedacht werden muss. Sozialdemokratische Politik muss hier den Anspruch einlösen, wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit gemeinsam weiterzuentwickeln.
Den Abschluss der Klausur bildete ein Impuls von Kai-Olaf von Wolff zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit KI-Systeme auf frei verfügbare Inhalte zurückgreifen, ohne dass dafür eine angemessene rechtliche oder wirtschaftliche Grundlage besteht. Die Diskussion verdeutlichte den erheblichen Handlungsbedarf im Urheberrecht sowie die Notwendigkeit, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die Klausur hat insgesamt gezeigt: Die AGS will ihren Beitrag dazu leisten, die SPD als wirtschaftspolitisch kompetente, reformorientierte und gesellschaftlich verankerte Kraft neu zu positionieren – mit klaren Themen, einer stärkeren Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Menschen und dem Anspruch, politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.
Das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz ist unübersehbar - die SPD erhielt gerade einmal 25,9 % der Stimmen, ein Rückgang um 9,8 %.
Auch wenn Alexander Schweitzer fraglos der landesweit bevorzugte Ministerpräsident ist/war, auch wenn die SPD in Rheinland-Pfalz prozentual knapp doppelt so gut wie im Bund dasteht, hat sie doch ihr Ziel - wieder stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen - klar verfehlt.
Eine erste Betrachtung lässt für die AGS ein paar wichtige Schlüsse zu:
Sozialdemokratische Politik lebte und lebt stets von der konstruktiven und nachvollziehbaren Verbindung zwischen "must have & can do"!
Der Bürger muss sich durch uns abgeholt fühlen - und das ist, wie die Wahlergebnisse unserer SPD praktisch bundesweit schon seit längerem zeigen - nicht (mehr) der Fall..
Die AGS in Rheinland-Pfalz, aber auch im Bund wird zeitnah intern und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgemeinschaften das Wahlergebnis analysieren und konstruktiv die unseres Erachtens notwendigen Schritte darlegen. Überall da, wo wir die Möglichkeit haben, werden wir diese einbringen und hoffentlich durchsetzen.
Ein "weiter so" darf und wird es nicht geben!
(c) Andreas Bieber für den AGS Landesvorstand
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