AGS Rheinland-Pfalz

Liebe Leserinnen und Leser

Die AGS hat einen Adventskalender eingerichtet:

Nicht mit Schokolade und Nüssen gefüllt, sondern mit Botschaften.

Wir (die AGS) haben Ihnen/Euch etwas mitzuteilen:

24 Botschaften, verkündet von Genossinnen und Genossen!

So. 1. Dezember              Mo.  2. Dezember             Di.   3. Dezember       Mi.   4. Dezember

Do.  5. Dezember            Fr.   6. Dezember             Sa.   7. Dezember       So.   8. Dezember

Mo.  9. Dezember           Di. 10. Dezember             Mi. 11. Dezember      Do. 12. Dezember

Fr. 13.Dezember             Sa. 14. Dezember            So, 15. Dezember      Mo. 16. Dezember

Di. 17. Dezember           Mi. 18. Dezember            Do. 19. Dezember       Fr. 20. Dezember

Sa. 21. Dezember          So. 22. Dezember             Mo. 23. Dezember      Di. 24. Dezember

(c) AGS Bundesvorstand

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 Der Festsaal im Willy-Brandt-Haus in Berlin strahlte, als die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) den diesjährigen Innovationspreis 2024 verlieh. Unter dem Motto „Unternehmensnachfolge und Übergabe“ wurden Preisträger ausgezeichnet, die zeigen, dass die Verbindung von Tradition und Innovation die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft sein kann. Die Veranstaltung war geprägt von motivierenden Grußworten, Videobotschaften und einer Atmosphäre der Wertschätzung gegenüber Unternehmern, die ihre Betriebe in eine nachhaltige Zukunft führen.

Herzliche Grußworte und inspirierende Videobotschaften

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, begrüsste die Veranstaltung in einer Videobotschaft. Er würdigte die unternehmerische Verantwortung und das Engagement der Preisträger und hob hervor, wie wichtig eine starke Basis von mittelständischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft ist. Klingbeil würdigte in seiner Videobotschaft die AGS für ihre Rolle als Brückenbauerin zwischen Politik und Unternehmertum. Die AGS trägt entscheidend dazu bei, die Anliegen der Selbständigen in die Arbeit der SPD einzubringen und so die Vielfalt und Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken.

Ulrike Häfner, Co-Bundesvorsitzende der SPD Frauen, richtete ein engagiertes Grußwort an die Anwesenden und hob die AGS als unverzichtbare Stimme für Selbständige und Unternehmerinnen innerhalb der SPD hervor. Sie betonte die Bedeutung der AGS für die Förderung eines nachhaltigen und verantwortungsbewussten Unternehmertums, das Frauen und Männer gleichermaßen ermutigt, neue Wege zu gehen und mutige Entscheidungen zu treffen. Gerade Frauen sind mehrfach strukturellen Benachteiligungen ausgesetzte, ob im Angestelltenverhältnis oder gerade auch als Unternehmerin und Selbstständige. Hier gilt es, die Kräfte der Arbeitsgemeinschaften zu bündeln, um Synergien zu heben und gemeinsam Veränderung zu gestalten.

Die Grußworte von Häfner und Klingbeil unterstrichen eindrucksvoll die Bedeutung der AGS als Wegbereiterin für eine zukunftsorientierte Wirtschaft, die Verantwortung, Gleichberechtigung und nachhaltiges Wachstum miteinander verbindet.

Auch andere prominente Vertreter wie Esra Limbacher als Mittelstandsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion sendeten ihre besten Wünsche. Die Videobotschaften schufen eine persönliche Verbindung und zeigten, dass die Leistungen der Preisträger weit über die Veranstaltung hinaus gewürdigt werden.

Eine Keynote im Zeichen der Verantwortung

In einer eindringlichen Keynote beleuchtete Markus Hümpfer MdB die wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und betonte die zentrale Rolle von Unternehmensnachfolgern als Gestalter des Wandels. Er hob hervor, wie wichtig es sei, wirtschaftliche Stabilität und soziale Verantwortung zu vereinen, und machte deutlich, dass die Preisträger des Innovationspreises 2024 beispielhaft für die Zukunft des deutschen und europäischen Mittelstands stehen. Hümpfer betonte: .

 „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und spielt eine entscheidende Rolle für die Innovationskraft und Stabilität in Deutschland. Unternehmensnachfolger wie unsere heutigen Preisträger zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand gehen und für eine zukunftsfähige Wirtschaft unverzichtbar sind.“
Die Preisträger – Vorbilder für zukunftsorientierte Unternehmensführung

In diesem Jahr wurden vier außergewöhnliche Unternehmen geehrt, deren Unternehmensnachfolger die Brücke zwischen Tradition und Zukunft schlagen:

- GCM GmbH Marburger Gartencenter – Thomas Hilberg und Silke Siebelist haben das Unternehmen in eine neue Ära geführt, geprägt von sozial verantwortlichem und nachhaltigem Wirtschaften. Laudator Sebastian Roloff, MdB, würdigte das Engagement der beiden: „Das Marburger Gartencenter beweist, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung Hand in Hand gehen können. Mit ihren Standards setzen sie ein klares Zeichen für nachhaltiges Unternehmertum.“

- Waldviertler Rindenprodukte - Schulz GmbH aus Österreich – Ludwig Schulz hat das Potenzial von Rindenprodukten in eine innovative und nachhaltige Unternehmensstrategie verwandelt. Dr. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreichs, betonte in seiner Laudatio: „Waldviertler Rindenprodukte zeigt eindrucksvoll, wie ökologisches Bewusstsein und wirtschaftlicher Erfolg zusammenfinden. Ludwig Schulz ist ein wahres Vorbild für ökologische Verantwortung in der Wirtschaft.“

- Thüringer Altenburger Senf & Feinkost GmbH & Co. KG – Unter der Leitung von Julia Jungbeck-Ucar beweist dieses Unternehmen, dass regionale Produktion und Nachhaltigkeit zusammengehören. Wolfgang Tiefensee, Thüringer Wirtschaftsminister und Laudator, sagte: „Die Thüringer Altenburger Senf & Feinkost GmbH & Co. KG vereint Tradition und moderne Produktion. Solche regionalen Initiativen stärken nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern fördern auch das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum.“

- Krebs Glas Lauscha GmbH – Roger Müller und Michael Krebs modernisieren die Glasproduktion durch innovative Ideen und lassen ein traditionsreiches Handwerk neu erstrahlen. Tiefensee, ebenfalls Laudator für Krebs Glas Lauscha, lobte das Unternehmen: „Die Krebs Glas Lauscha GmbH zeigt, wie ein altes Handwerk durch innovative Ansätze wieder neue Strahlkraft gewinnen kann. Sie sind das lebendige Beispiel für die Modernisierung von Tradition.“

Die Preisträger als Botschafter eines neuen Wirtschaftsethos

Mit dem diesjährigen Innovationspreis setzt die AGS ein starkes Zeichen für eine Unternehmensnachfolge, die mehr ist als nur der Fortbestand eines Unternehmens. Die ausgezeichneten Nachfolger übernehmen Verantwortung und gestalten ihre Betriebe zukunftsfähig – sie schaffen Mehrwert für die Gesellschaft und die Umwelt. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern eine Plattform für Austausch und Vernetzung und unterstrich die Relevanz von nachhaltigem Unternehmertum.

„Dieser Preis steht für eine Vision der Wirtschaft, in der Verantwortung und Innovation vereint sind,“ resümierten Ralph Weinbrecht und Angelika Syring, Bundesvorsitzende der AGS „Unsere Preisträger verkörpern diesen Anspruch in besonderer Weise. Sie zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliches Engagement zusammengehören.“

Die festliche Verleihung des Innovationspreises 2024, musikalisch meisterhaft und stimmungsvoll begleitet durch Christoph Sinnen, Musikschule Mahlow, endete mit einem Empfang, bei dem Gäste und Preisträger in entspannter Atmosphäre gemeinsam auf die Zukunft anstießen. Die Botschaft des Abends war klar: Nachhaltige Unternehmensnachfolge ist der Schlüssel zu einer stabilen und verantwortungsvollen Wirtschaft.

(Foto (c) AGS)

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Die SPD Groß-Winterheim, zugehörig zu Ingelheim am Rhein, hatte am gestrigen Abend zu einer Veranstaltung "Wein & Talk" mit der Landtagsabgeordneten Nina Klinkel, MdL (https://www.nina-klinkel.de/) ins Bürgerhaus eingeladen. Neben wahrlich ausgiebiger Diskussion zu lokalen Themen sprach Andreas Bieber (AGS LaVo & Bund) dann später über die Möglichkeit direkter und konstruktiver Mitarbeit aller Interessierter in den jeweiligen Arbeitsgemeinschaften der SPD (https://www.spd-rlp.de/arbeitsgemeinschaften/) - einem noch viel zu wenig genutzen Instrument der direkten Einbringung fach- und gesellschaftsbezogener Aspekte ohne Umwege in höchste politische Entscheidungsgremien. Angesprochen wurde auch der Gedanke, in Rheinhessen die Bezirks-AGS als praktisches und wirksames Forum post-Pandemie wieder zu revitalisieren.

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Europa in Vielfalt und Gerechtigkeit

mit KATARINA BARLEY am 26. April 2024 ab 18:00 in Koblenz – Zentralplatz

"Ob 60+, Queer, Jung, ArbeitnehmerIn & Angestellte(r), mit Migrationshintergrund, Selbstständig oder KMU, Frau, Mann Kind, Bildungsverantwortliche oder auch Behindert – Sie alle finden einen Platz in der SPD, eine Stimme in der SPD … und eine kraftvolle Vertretung in Europa

Wir, die Arbeitsgemeinschaften der SPD in Rheinland-Pfalz und unsere Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley laden herzlich gemeinsam ein. Musikalische Begleitung: Django Reinhardt

Katarina & die Arbeitsgemeinschaften stellen sich vor und stehen danach zu individuellen Gesprächen jedem gerne zur Verfügung."

Soweit der Plan. Leider erkrankte Katarina Barley kurzfristig, was uns AGn & Organisatoren jedoch nicht davon abhielt, trotzdem eine erfolgreiche Veranstaltung durchzuführen … und dies dankenswerterweise mit tatkräftiger Unterstützung zweier Europakandidaten aus Rheinlandland-Pfalz, nämlich Karsten Lucke, MEP und Maria Harutyunyan.

Die AGS nutze die Veranstaltung jedoch nicht nur zum FAQ auf der Bühne, sondern auch zu zahlreichen mehrsprachigen Diskussionen vor allem am Stand. Eine gelungende Veranstaltung!

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Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist besser als sein Ruf. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland spricht die gute Infrastruktur für Mobilität, Kommunikation und Energie, das duale Ausbildungssystem, hohe Innovationsfähigkeit, große kreative Potenziale, Rechtssicherheit und stabile soziale Verhältnisse. Handwerk, Mittelstand, Start-ups und Selbständige sind nach wie vor das Rückgrat der deutschen Wirtschaft:

• Sie stehen für Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft;
• Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands;
• Sie stehen für die kontinuierliche Modernisierung und Zukunftsfähigkeit unseres Landes;
• Sie schaffen die Voraussetzung für eine Transformation hin zu einer ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigeren Wirtschaftsweise. 

Deshalb muss diese Erfolgsgeschichte im Interesse der gesamten Gesellschaft in Deutschland und der EU fortgeschrieben werden!

Keine Frage: Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Dazu zählen steigende Energiepreise, zunehmender Fachkräftemangel, Defizite in der Infrastruktur, im Bildungssystem, bei der Digitalisierung, zu viel Bürokratie sowie zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darauf haben Anfang des Jahres die Spitzenverbände der Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, hingewiesen und uns alle zum „Durchstarten für den Standort Deutschland“ aufgefordert.

Auch wir als AGS sind deshalb aufgerufen uns einzubringen und die Rahmenbedingungen konstruktiv mitzugestalten, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort an Attraktivität und Substanz gewinnt – dies erst recht mit Blick auf die hohe Komplexität des Transformationsprozesses, der uns als Gesellschaft in allen Bereichen des Lebens betrifft.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung baut auf Gründergeist, Innovationen und Unternehmertum. In der Tat: Neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle modernisieren nicht nur die Wirtschaftsstruktur, sondern schaffen Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. 

Aufgrund der multiplen geopolitischen Krisen hat die Bundesregierung zuletzt das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, das sich z.Z. im Vermittlungsausschuss befindet. Es sieht ein Entlastungsvolumen von rd. 33 Mrd. Euro vor, davon entfallen rd. zwei Drittel auf Länder und Gemeinden. Es beinhaltet u.a. Investitionsprämien, Abschreibungserleichterungen und verbesserte steuerliche Förderungen für Forschung und Entwicklung.

Wir als AGS wollen lösungsorientiert daran arbeiten, Rahmenbedingungen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass unternehmerisches Engagement in unserem Land weiterhin eine Zukunft hat. Deutschland muss seine Standortfaktoren für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung verbessern und damit auch den sozialen Zusammenhalt verstärken. Nur starke und wettbewerbsfähige Unternehmen haben mittel- und langfristig eine Zukunft.

Die Transformation ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine Chance! Lasst sie uns nutzen!

Deshalb fordert die AGS:

Steuern senken - Gegenfinanzierung möglich

Der Standortwettbewerb wird auch über Steuern geführt. Unsere Steuersätze liegen im Rahmen der OECD deutlich über dem Durchschnitt. Im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen wir deshalb über eine Reform des Steuersystems diskutieren. Das Prinzip sollte sein: breite Steuerbasis, niedrigere Steuersätze.

Unsere Forderungen:

• Um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, sollte ein Verlustrücktrag ermöglicht werden, und zwar im Einkommen-, Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht. Geprüft werden sollten auch steuerfreie Rücklagen (z.B. für Energiekosten und energieeinsparende Investitionen).
• Erforderlich sind ferner gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die 

Digitalisierung

So könnten einbehaltene Gewinne, die für diese Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, geringer oder überhaupt nicht besteuert werden. Das gilt auch für Investitionen in die Defossilisierung.  Die Unternehmen benötigen liquide Mittel zur Transformation. Zusätzlich sind deshalb Investitionsprämien sinnvoll. Diese müssen gezielt für klimaschonende und allgemein innovative Technologien bereitgestellt werden.

• Neben einer umfassenden Reform des Unternehmenssteuerrechts besteht kurzfristig Handlungsbedarf bei der laufenden Anpassung der Grundfreibeträge und des Einkommens, ab dem der Höchststeuersatz greift. 
• Die Bundesregierung hat für das gesamte produzierende Gewerbe die Stromsteuer auf das EU-Minimum gesenkt, allerdings nur zeitlich befristet für 2024 und 2025 mit Option um weitere drei Jahre. Wir fordern demgegenüber die Stromsteuersenkung für Wirtschaft und Verbraucher insgesamt. Das wäre jetzt der richtige Impuls zur Elektrifizierung und Defossilisierung. 
• Die Umsetzung der Grundsteuerreform darf nicht zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft führen.
• KMUs stehen selbst in der Nahversorgung mit großen multinationalen Unternehmensketten im Wettbewerb. Deshalb fordern wir die Mindestbesteuerung von 15% bei der Körperschaftsteuer auch für unseren Mittelstand in der EU.
• Als Gegenfinanzierung für die geforderten Steuerentlastungen bieten sich an: 

• Alle vorhandenen staatlichen Beihilfen und Förderinstrumente (z.B. ERP-, KfW-Programme) sind auf deren Tauglichkeit für den Transformationsprozess zu prüfen, ggfs. nachzubessern oder - zeitlich gestreckt – abzuschaffen;
• Abbau von CO2-schädlichen Subventionen;
• Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung (allein bei der Mehrwertsteuer geht es in der EU um Mindereinnahmen von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro);
• Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Nur mit Fachkräften gelingt die Transformation 

Überall in Deutschland fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Der demographische Wandel verschärft die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Fachkräftestrategie zeigt, wie wichtig die Lösung dieser Probleme zur Standortsicherung in Deutschland ist. Dazu gehören die volle Ausschöpfung der inländischen Potenziale und eine funktionierende Erwerbsmigration.

Unsere Forderungen:

• Gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung von beruflicher und akademischer Ausbildung.
• Erhöhung der Abschlussquoten von Schülerinnen und StudentInnen – ohne Absenkung der Standards, mit mehr Lehrkräften und kleineren Klassen. Deutlicher Ausbau des Projektes „Profis in die Schulen“ als fester Bestandteil des Stundenplanes der Sekundarstufen.
• Modernisierung und digitale Ertüchtigung der Berufsbildungsinfrastruktur (Berufsschulen, überbetriebliche Bildungsstätten).
• Neue Initiativen für Aus-, Fort- und Weiterbildung: Die Unternehmen sollten dafür Direktzuschüsse erhalten, aber z.B. auch Prämien, Freibeträge und dgl. mehr.
• Höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, flankiert durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Arbeitszeitmodelle, Kinderbetreuung), aber auch von Rentnern. 
• Beschleunigung der Abläufe bei der Anwendung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. 
• Vereinfachung der Anerkennung von europäischen und internationalen Bildungs- und Berufsabschlüssen. 
• Für innerbetriebliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollte es Direktzuschüsse geben, aber z.B. auch Freibeträge, Prämien und dergl. mehr. 

Bürokratieabbau muss bei den Unternehmen ankommen

Deutschland steht für Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit – wichtige positive Standortfaktoren. Allerdings wird uns im Rahmen der OECD ein deutlicher Rückgang der Regulierungsqualität bescheinigt. Gerade in Zeiten sinkender Investitionen aus dem In- und Ausland, steigender Kosten und Arbeitskräftemangel muss endlich der Bürokratieabbau so gut gelingen, dass er im Alltag der Unternehmen auch tatsächlich als Befreiungsschlag spürbar wird. 

Unsere Forderungen:

• Die Digitalisierung muss bei diesem Thema eine größere Rolle spielen. Das bedeutet nicht nur die weitgehende Entlastung von Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren und sonstigen Verwaltungsdienstleistungen für die Unternehmen, sondern auch eine konsequente Digitalisierung. Dies könnte beispielsweise die vermehrte Einführung von Online-Plattformen („easy-to-use“) umfassen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Wir fordern deshalb ein e-Government-Portal für Bund, Länder, Kreise und Kommunen. 
• Die Verwaltung in Deutschland muss sich mehr als Partner der Wirtschaft verstehen. Dazu gehört bei komplexeren Verwaltungsvorgängen u.a. auch die Einrichtung von sog. One-stop-shops und „Single Window“-Plattformen. Diese Plattformen bieten gerade dem Mittelstand die Möglichkeit, dass alle relevanten Daten nur einmal erfasst werden müssen. Darüber hinaus könnten Beratungs- und Unterstützungsangebote für Selbständige und kleine Unternehmen bereitgestellt werden. Konkrete Beispiele sind der Zugang zu Fördermitteln oder die Beratung über Sozialversicherungspflichten.
• Das neue 4. Bürokratieentlastungsgesetz des Bundesjustizministeriums muss nachgebessert werden. Es greift nur einen Bruchteil der 400 Vorschläge auf, die die Wirtschaftsverbände vorgetragen haben.

Start-up-Strategie weiter zügig umsetzen

Die neue Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 erstmalig eine umfassende Start-up-Strategie beschlossen. Die Maßnahmen in den zehn Handlungsfeldern müssen jetzt zügig umgesetzt werden.

Unsere Forderungen:

• Bei der Umsetzung der Start-up-Finanzierung spielt der sog. Zukunftsfonds (rd. 10 Mrd. Euro bis 2030) eine zentrale Rolle. Hier ist bereits eine Reihe von beachtlichen Fortschritten erzielt worden. Bund und Landesförderinstitute sollten eng zusammenarbeiten.
• Erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital. 
• Wir treten für eine „Kultur der zweiten Chance“ ein. 
• Gründungen insgesamt erleichtern. Dies gilt auch für Start-ups in den Bereichen Handwerk, Kunst und gemeinwohlorientierte Aktivitäten.
• Förderung von Existenzgründungen speziell für Frauen sowie in strukturschwachen Regionen. 
• Organisatorische Unterstützung für GründerInnen durch One-Stop-Shops. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Internet-Portals mit allen Förderprogrammen der EU, des Bundes und der Länder. Das Internet-Portal muss für die AntragstellerInnen dialogfähig sein, und zwar KI-gestützt.

Mit Investitionen, Innovationen und F&E die Zukunft gestalten 

Deutschland muss zum einen den Investitionsstau abarbeiten, zum anderen die Herausforderungen der Klima- und Energiepolitik sowie der geopolitischen Veränderungen Rechnung tragen. Das gelingt nur, wenn staatliche und private Investitionen mobilisiert werden.  

Unsere Forderungen:

• Die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen werden dauerhaft auf 3% des BIP angehoben und entsprechend fortgeschrieben.
• Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Energienetze und Bildung müssen von der nationalen Schuldenbremse ausgenommen werden.
• Die Mobilisierung von privatem Kapital für die Zukunftsinvestitionen muss über den von der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds erfolgen.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Beispiele für den neuen „Deutschland-Takt“ sind das LNG-Terminal in Wilhelmshaven und das Tesla-Werk in Grünheide. Ein weiteres gutes Beispiel ist die EU-Richtlinie für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie ermöglicht u.a. den Ausweis sog. Beschleunigungsgebiete („Go-to-areas“). Das sind Standorte an Land, auf See oder in Binnengewässern, die für die Errichtung von erneuerbaren Energie-Anlagen besonders geeignet sind.
• Auch die Investitionen in F&E müssen nachhaltig gesteigert werden (3,5% des BIP). Die F&E-Ausgaben der Unternehmen sollten steuerlich mit mehr als 100% für Wagniskapital und Digitalisierung unterstütztwerden.

Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Kosten und Preisen

Die erklärten Klimaziele sehen eine Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 65% vor. Bis 2045 soll die Treibhausgasneutralität erreicht sein. Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien, aber zugleich auch weniger Energieverbrauch und eine Steigerung der Energieeffizienz. Diese Umstellung der Energieversorgung muss zu Kosten und Preisen erfolgen, die nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt. 

Unsere Forderungen:

• Auch der Mittelstand benötigt wettbewerbsfähige Energiepreise. Deshalb muss sichergestellt werden, dass bei Überlegungen dazu alle Unternehmen einbezogen werden. 
• Wir wollen, dass der Industriestrompreis schnell und unbürokratisch auch auf die Belange des Mittelstandsabgestimmt wird. Es ist darauf zu achten, dass bei der Umsetzung die Fehler der Strompreisbremse vermieden werden. Diese Maßnahme hilft allen Unternehmen, insbesondere Produktion und industrielle Wertschöpfung zu sichern und die Transformation zur Klimaneutralität noch besser zu meistern. 
• Letztlich geht es um ein neues Energiemarktdesign mit den Zielen der Unabhängigkeit, Klimaschutz, Effizienz, aber auch bezahlbaren Preisen. Das bedarf einer leistungsfähigen Infrastruktur von intelligenten Stromnetzen (Smart Grid) sowie intelligenter Messsysteme für dynamische Stromtarife (Smart Metering). 
• Zum neuen Design gehören auch eine Wasserstoffinfrastruktur und der entsprechende Hochlauf der Elektrolyse-Kapazitäten für die Grüne Wasserstoffproduktion sowie deren Speicherung. Für neue noch zu entwickelnde Technologien zur Energieerzeugung oder Verfahren sind wir offen.
• Zusätzlich benötigen wir ein politisches Instrument, das die Wettbewerbsfähigkeit 

garantiert und gegebenenfalls die Mehrkosten einer klimaneutralen Produktion in den Anfangsjahren deckt. Die Märkte dafür müssen sich noch entwickeln. Die Politik hat dabei eine wichtige Aufgabe, insbesondere hinsichtlich Förderung, Anschubfinanzierung, Regulierung und Steuerung. Attraktive Investitionssignale müssen gegeben werden. Notwendig sind Sonderabschreibungen und Investitionszulagen, um private Investitionen anzuregen. Die Wirtschaft braucht langfristig verlässliche Ansagen und belastbare Entscheidungen. 

• Der EU-Emissionshandel (ETS) erfasst derzeit rd. 40% der gesamten CO2-Emissionen der EU. Neben der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie ist der innereuropäische Luftverkehr und die Schifffahrt enthalten. Ab 2027 sollen der Gebäudesektor, der Straßenverkehr und weitere Industriesektoren einbezogen werden. Wir treten dafür ein, dass das ETS als ein integriertes System weiterentwickelt wird. Dabei sehen wir CO2 als Rohstoff. Die Weiterverarbeitung zu Karbon-Vorprodukten soll gefördert werden, um dadurch die Resilienz in der Wertschöpfungskette zu optimieren.

Digitalisierung: Mehr Investitionen in Netze und Cybersicherheit

Die Digitalisierung ist im 21. Jahrhundert das Fundament der Wirtschaft, Verwaltung und Kommunikation. Deutschland hat historisch und aktuell das Potenzial zu einer führenden Digitalmacht, sofern die Möglichkeiten konsequent und konstruktiv genutzt werden. Dies gilt für alle Politikfelder! Zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen gehören u.a. digitale Unabhängigkeit, Flexibilität, Offenheit und Innovation, aber auch Datenschutz und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit.

Unsere Forderungen:

• Mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur: Ausbau von Breitbandnetzen, 5G/6G-Technologie und mobile offene Funknetzwerke (openRAN), um eine flächendeckende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur zu gewährleisten.
• Cybersicherheit stärken: In der nationalen Sicherheitsarchitektur spielt das BSI eine zentrale Rolle. Ihre Zuständigkeiten sind mehrfach erweitert worden. Die Allianz für Cyber-Sicherheit umfasst derzeit rd. 5.000 Institutionen. Als Gestalter einer sicheren Digitalisierung ist sie auch für den Mittelstand z.B. in der Risikobewertung von Technologien, Produkten und Dienstleistungen unverzichtbar.
• Auf europäischer Ebene unterstützen wir einen einheitlichen Zertifizierungsrahmen, der hohe Sicherheitsstandards für IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse gewährleisten soll. Zertifizierte Unternehmen könnten einen Versicherungsrabatt bekommen.  Gesamtwirtschaftlich gewinnt der Cybersicherheitsmarkt in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU zunehmend an Bedeutung. 

Europäischer Binnenmarkt muss gestärkt werden 

Der EU-Binnenmarkt wurde bereits mit dem Vertrag von Rom 1958 geschaffen. Er umfasst den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital – ohne Zollschranken und Grenzen. Heute stellt er den weltweit größten Binnenmarkt dar. Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat auch der EU-Wirtschaft. Er repräsentiert 99,8% der wirtschaftlichen Aktivitäten in der EU, beschäftigt etwa 100 Mio. Menschen. Der Anteil am BIP liegt bei über 53% (Quelle: BMWK). Unsere Unternehmen sind nur erfolgreich, wenn wir Europa und den gemeinsamen Binnenmarkt im Blick haben. 

Unsere Forderungen:

• Die z.T. immer noch bestehenden bürokratischen und nicht-tarifären Hemmnisse müssen vollständig beseitigt werden. Es bedarf deshalb unmittelbar nach den Europawahlen am 9. Juni 2024 einer neuen Initiative zur Vertiefung des Binnenmarktes. 
• Der Mittelstand muss stärker als bisher im Zentrum der EU-Wirtschaftspolitik stehen und unterstützt werden.
• Die europäische Industriestrategie (Green Deal Industrial Plan) muss als Teil einer umfassenden Standort- und Resilienzstrategie weiterentwickelt und strategisch auf die Zukunft und die neuen Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet werden. Dazu gehören starke Sozialpartnerschaften, faire Arbeitsbedingungen und hohe soziale Standards. Die Wirtschaft ist zu unterstützen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen mit den Schwerpunktbereichen: grüner Wasserstoff, Batterie- und Speichertechnologien, Elektromobilität, Wind- und Solarkraft sowie Biotechnologie.
• Wir brauchen eine Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts. Es geht nicht mehr nur um den innereuropäischen, sondern auch um den globalen Wettbewerb, dem sich Unternehmen jeder Größe ausgesetzt sehen. Nicht nur bei uns zerstören Unternehmen mit zu großer Marktmacht den Wettbewerb. Innovation und gemeinsame Anstrengungen spielen auf europäischer Ebene eine große Rolle. Das Innovationspotenzial lässt sich nur nutzen, wenn eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit einem dichten Netz an Kooperationen, gemeinsamen Programmen und gezielt geförderten großen Zukunftsprojekten im Fokus steht. 
• Wir müssen weg von der Ad-hoc-Kontrolle von nationaler Beihilfe. Langwierige Genehmigungs- und Beihilfeverfahren müssen vereinfacht werden. 
• Die Qualität der EU-Gesetzgebung muss optimiert werden. Sie muss einfach, gründlich mit den Interessen auch der Wirtschaft abgewogen und klar verständlich sein. Bei der Umsetzung von EU-Recht ins nationale Recht dürfen unsere Unternehmen gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden.

Die Herausforderungen der Transformation sind für unsere Gesellschaft insgesamt groß; denn sie umfasst alle Lebensbereiche. Die Gestaltung förderlicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit für den Mittelstand ist von immenser Bedeutung. 

Nur wenn es uns gelingt, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und den Industriestandort zu stärken, wird es uns gelingen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunft mit Verantwortung nachhaltig zu gestalten. 

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