AGS Rheinland-Pfalz

Am 9.Juli 2022 fand in der Messe in Idar-Oberstein der außerordentliche Landesparteitag der SPD in Rheinland-Pfalz statt.

Es ging um eine Reflektion über die aktuelle erfolgreiche Regierungsbilanz in Rheinland-Pfalz und die Formulierung weiterer und neuer Themenschwerpunkte, die das Land auch in den kommenden Jahren voranbringen sollen. 

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, stand am Rednerpult und begeisterte die Anwesenden, Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, musste sich ob Krankheit von Minister Alexander Schweitzer vertreten lassen, der dediziert Bisheriges und Zukünftiges bewertete und vorstellte.

Nachfolgend berieten und entschieden die Delegierten über strukturelle Reformen innerhalb der SPD Rheinland-Pfalz.

Ein volles, wohlstrukturiertes Antragsbuch, gute Reden, vor allem auch von Bernd Schellhaas (AGS), Verena Hubertz (MdB), Michael Jung (AfA), Marie-Christin Schlüter (JuSos) u.v.m rundeten den erfolgreichen Parteitag ab. 

Die AGS Rheinland-Pfalz war mit einem eigenen Stand (in Kooperation mit den JuSos) vertreten, die Landesvorstände Karl-Heinz Wedel und Manisha Bieber sowie das AGS Bundesvorstandsmitglied Andreas Bieber kümmerten sich um die Gäste, beantworteten die zahlreichen Fragen und engagierten sich in anregenden Diskussionen.

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Die AGS RLP im Austausch mit Bettina Brück, Staatsekretärin im Bildungsministerium Rheinland-Pfalz

Die AGS RLP tauschte sich – wie mittlerweile zu einer erfreulichen Routine geworden - erneut mit Staatsekretärin Bettina Brück aus.

Diese berichtete eingangs über die Fortschritte im Bildungsbereich im vergangenen Jahr.

Als positive Beispiele führte sie u.a. die

• Etablierung von 5 Kompetenzzentren für digitale Bildung im Land,

• verbesserte Handreichungen für Lehrkräfte sowie die

• Qualität bei der Personalauswahl bei der ADD an.

Darüber hinaus sei das Ministerium aber auch betroffene Bildungseinrichtungen stark gefordert (gewesen) bei der Sicherstellung des Unterrichts nach der Ahrflut sowie der Integration von knapp 10.000 ausländischen Schüler*innen in RLP, davon alleine 8.500 aus der Ukraine.

Ein wesentlicher Aspekt, den die AGS RLP natürlich besonders interessiert, ist der Fachkräftenachwuchs. Hierzu hob Bettina Brück die enge Kooperation zwischen den verschiedenen Ministerien (neben Bildung, Arbeit/Transformation, Wissenschaft und Wirtschaft) sowie der ovale Tisch der Ministerpräsidentin zu diesem wichtigen Thema hervor. Eine Maßnahme, um dem Mangel entgegenzuwirken, ist die Berufsorientierung in allen Schularten angefangen bei der frühkindlichen Erziehung; dem Thema Berufsorientierung muss beispielsweise jedes Jahr mindestens ein Tag gewidmet werden. Die Runde ist sich einig, dass diese Maßnahmen wesentlich intensiviert werden müssen, dass u.a. an Gymnasien nicht nur eine Studien-, sondern auch eine Berufsorientierung stattfindet und Berufspraktika früher als bisher (z.B. in Schuljahr 9) erfolgen.

Bettina Brück stellte auch das aktuelle Schulentwicklungsprojekt „Schule der Zukunft“ vor, in dem es um das Fitmachen für das 22. Jahrhundert geht, z.B. durch eine frühere Flexibilisierung der Fächerkombinationen und die Förderung von Resilienz.

Die AGS RLP gab am Ende noch einige Anregungen weiter:

1. die Anerkennung von sog. Nano Degrees, d.h. die Weiterbildung in Teilaspekten/Modulen eines Gesamtgebiets

2. die Gleichstellung von (staatlichen) Ausbildungen (z.B. Erzieher*innen) und auch Meisterabschlüssen mit dem akademischen Bachelor

Die Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig stattete zwischenzeitlich der Runde freundlicherweise einen kurzen Besuch ab.

Zum Abschluss vereinbarten Staatssekretärin Bettina Brück und die AGS RLP die zeitnahe Weiterführung dieses für beide Seiten fruchtvollen Austauschs.

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Der Vorstand der AGS RLP traf sich am Wochenende zu einer eintägigen Klausur. Neben einer Rückschau auf die Arbeit der vergangenen Jahre, die insbesondere geprägt war durch die programmatische und konstruktive Auseinandersetzung mit Mandats- und Funktionsträgern zu aktuellen Themen von KMUs/Selbstständigen, wurden Anträge und Anfragen bearbeitet. Im Mittelpunkt stand die Schwerpunktsetzung dieser Legislaturperiode 2022/2023.

Folgende Inhalte werden zukünftig besonders thematisiert und weitergeführt bzw. neu bearbeitet:
 

• als übergeordnetes Thema alles rund um eine Selbstständigkeit,
• veränderte Arbeitswelt,
• Umwelt und
• Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen.

Der Vorstand nahm die Klausur auch zum Anlass, um die Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit weiter zu modernisieren und professionalisieren.

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„Sicherheit ohne Ideologie“ - Botschaften Sondervermögen

• Das Sondervermögen kommt. Olaf Scholz hat es in seiner Rede kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt und jetzt haben wir dafür breite Unterstützung über die Reihen der Regierungsfraktionen hinaus organisiert. Damit wird in einem mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

• Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Unsere politische Reaktion darauf ist klar: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung wieder ordentlich ausgestattet wird.

• Die Bundeswehr wurde viele Jahre unter konservativer Führung heruntergewirtschaftet. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro legen wir den Schalter jetzt wieder um.

• Es geht auch darum, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten ordentlich ausrüsten, wenn wir sie als Politik in lebensgefährliche Einsätze schicken. Es kann einfach nicht sein, dass sie sich ihre persönliche Ausrüstung selbst kaufen müssen. Damit machen wir jetzt Schluss.

• Dass die Opposition den Regierungskurs in dieser schwierigen Lage stützt, beweist, dass Deutschland als starke Demokratie handlungsfähig gegenüber Putins Aggression ist.

• Die SPD sorgt in Deutschland für Sicherheit ohne Ideologie. Im Äußeren, aber auch im Inneren. Im Verteidigungsministerium sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr endlich wieder gut ausgerüstet wird und im Innenministerium sorgen wir dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

• Dieser Krieg mitten in Europa stellt uns vor Herausforderungen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar waren. Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende und macht klar, dass wir die Bundeswehr wieder so ausrüsten müssen, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung in den Fokus nehmen kann. Wir rücken dennoch keinen Meter von unseren sozialen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab.

• Die Ampel-Koalition schafft beides: Wir werden fortschrittliche Politik umsetzen und die Bundeswehr wieder auf die Höhe der Zeit bringen. Für die Ausstattung der Bundeswehr bringen wir das Sondervermögen auf den Weg, um kein anderes soziales Vorhaben zu gefährden.

Reaktiv zu 2 Prozent

• Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden und dem zuletzt gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden fünf Jahren dafür, dass Deutschland auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht. Dafür werden wir aber nicht dieses wenig aussagekräftige Ziel ins Grundgesetz schreiben. Wir werden investieren was nötig ist und wann es nötig ist. Das bedeutet, dass wir in einigen Jahren etwas mehr als die zwei Prozent ausgeben und in anderen auch mal wieder etwas weniger. Entscheidend ist, dass wir die Bundeswehr mit Gerät ausstatten, das funktioniert.

• Im internationalen Vergleich sind die deutschen Verteidigungsausgaben schon jetzt in Ordnung. Das große Problem ist aber die Effizienz. Und hier setzen wir als SPD an: Wir werden das Beschaffungswesen neu aufstellen. Mehr Sicherheit durch weniger Milliarden, die in dysfunktionalen Vergabeverfahren versickern.

(Rundschreiben nach einer Sondersitzung des SPD- PV)

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Herzliche Einladung zu einem Vortrag zur "Bedeutung der Indologie für die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien" sowohl für Selbstständige, KMUs, aber auch mittelständische und größere Industrieunternehmen. Freitag, 03.Juni 2022, 19:00 im Barocksaal des Rathaus Mainz Gonsenheim.

Cordial invitation to a lecture on the "Importance of Indology for economic relations with India" both for self-employed, SMEs, but also medium-sized and larger industrial companies. Friday, 03.June 2022, 19:00 in the Baroque Hall of the Town Hall Mainz-Gonsenheim.

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