AG Selbstständige Rheinland-Pfalz

Protokoll der AGS-RLP LaVo-Sitzung vom 4.9.2023

Teilnehmer:

Alexander, Andreas, Bernhard, Jörg, Karl Heinz, Manisha (aus Bombay zugeschaltet), Swen

Susanne (LaVo NRW), Dieter (LaVo Hessen Süd)

Bundeskonferenz:

Von RLP wird leider nur Andreas Bieber anwesend sein - Problematik der Verlegung von Juni (ursprünglich geplant) auf September.

Andreas ist der Kandidat unseres Landesverbandes, er verzichtete auf eine Aufstellung im Vorschlag des Bundesvorstandes. Ob es eine Doppelspitze gibt oder nicht, entscheidet die Versammlung.

RLP hat vier Anträge zur Organisation gestellt, zwei wurden von der Antragskommission als Ablehnung vorgeschlagen. Auch hier entscheidet die Versammlung.

Gespräch AK Wirtschaft:

Hauptthemen: ▶ Bürokratieabbau, ▶ Transformation der Arbeit, ▶ rund ums Deutschlandticket

Unterlagen mit vielen Beispielen und einer entsprechenden Tabelle (Spread-Sheet) wurden zugesandt, diese bekommen auch die Mitglieder des AK Wirtschaft im Vorfeld des Gesprächs; zudem werden Andreas, Swen und Bernhard einige prägnante Beispiele heraussuchen, um gezielte Forderungen pointiert zu formulieren.

Zusätzlicher Vorschlag: Praxistage für Politiker und Entscheider (täte auch der PR gut!)

Arbeitskräfte- Fachkräftemangel:

Wir werden versuchen, noch in diesem Jahr eine Sitzung, mit Vertretern aus NRW und Hessen Süd (event. Bayern) und dem Fachanwalt Morgenthaler zu organisieren.

In Vorbereitung zu einem Gespräch mit den zuständigen Verantwortlichen, z.B. Angelika Glöckner, Lena Werner, Alexander Schweitzer u.m.

Manisha regt an, die Entscheider der IHKs und AHKs stärker einzubinden, um Resourcen pragmatischer, effizienter und effektiver zu bündeln. Ein erstes Gespräch vor Ort mit Stefan Halusa, AHK Director General Bombay ist mit Andreas für Ende Oktober geplant.

Verschiedenes:

Karl Heinz bittet Andreas, auf der Buko im Falle eines Treffens mit der Chefredakteurin des Vorwärts sie an unsere Anfrage zu erinnern.

Karl Heinz versucht weiterhin, die neue Vorsitzende der Juso zu erreichen, um Gemeinsamkeiten – auch entsprechende Veranstaltungen – auszuloten. Andreas wird versuchen, dieses am 5.9. auf der Sitzung des SPD-Landesvorstand RLP dieses ebenfalls zu unterstützen.

Nächster Termin:

16.10.2023, 19 Uhr, es gilt der ZOOM-Serienlink.

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Unsere Demokratie lebt von engagierten Menschen jeden Alters. Wir als SPD sind davon überzeugt, dass junge Menschen eine politische Meinung haben und diese sollten sie auch bei Wahlen einbringen können. Deshalb treten wir für das Wahlalter 16 ein.

Bei der Europawahl 2024, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden wird, dürfen jungen Menschen ab 16 zum ersten Mal wählen, jedoch nicht kommunal ihre Stimme abgeben und ihre/n Bürgermeister:in oder Gemeinderat vor Ort wählen. Bislang verhindern die Christdemokraten eine erforderliche Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz. Dabei dürfen in über 10 Bundesländern junge Menschen kommunal wählen.

Welche Vorteile, aber auch welche Herausforderungen, sind mit dem Wählen ab 16 Jahren verbunden?

Eine spannende Diskussion, eine höchst informative Veranstaltung, viele progressive Iden und Vorschläge, konstruktive Mitarbeit des AGS Vorstandes - und allseits verbundem mit dem klaren Wunsch nach einer Fortsetzung.

Dank an Marc Ruland, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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Sitzung des Landesparteirates der SPD Rheinland-Pfalz mit Neuwahlen des Vorstandes mit beratender Teilnahme der Vorsitzenden und stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften

am 14. März 2023 um 19 Uhr

im Forum des Landesmuseums in Mainz

Die Delegierten waren zahlreich anwesend. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Roger Lewentz, MdL, folgten die Vorstellung und Wahl des/der Landesparteiratsvorsitzenden und die Vorstellung und Wahl der vier stellvertretenden Landesparteiratsvorsitzenden. Gewählt wurden Julia Gieseking als Vorsitzende und Wolfgang Thiel, Elisabeth Laubach, Tanja Machalet und Michael Jung als stellvertretende Vorsitzende.

Von der AGS  Rheinland-Pfalz waren der Vorsitzende Berrnhard Kimmle, der Stellv. Vorsitzende Andreas Bieber und das Vorstandsmitglied Bernd Schellhaas aktiv involviert.

Andreas Bieber wies am Ende nochmals auf die große Bedeutung der AGS für die politische Arbeit der SPD in Rheinland-Pfalz hin und bat die anwesenden Delegierten um verstärkte Einbeziehung regionaler Selbstständiger und KMUs.

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Ein Blick über unsere Landesgrenze zum AGS Nachbarsverband Hessen-Süd unter Leitung des AGS-Bezirksvorsitzenden Dr. Dieter Falk: hier nahm die AGS als Gast bei  der AfA auf Einladung des neugewählten AfA-Bezirksvorsitzenden für Hessen-Süd, Andreas Trägler auf der a.o. Bezirkskonferenz der AfA am 3.12.22 teil. Mehr unter https://www.ags-aktuell.de/meldungen/hessen-sued-ags-zu-gast-bei-afa/ .

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Herbstsitzung … nicht nur die Farbe der Blätter symbolisiert die richtige Richtung: der Vorstand beschäftigte sich intensiv mit der Nachverfolgung des Stands der Themenkreise:

 - Transformation der Arbeit,

 - Selbständigkeit,

 - Landwirtschaft und

 - Verwaltung.

Im Bereich des Themenkreis Arbeit wurden ganz konkrete Forderungen formuliert, die zeitnah mit Mandatsträgern diskutiert und veröffentlicht werden sollen.

Bei der Landwirtschaft ist momentan aufgrund der Klimakatastrophe sowie des Krieges in der Ukraine viel Bewegung und eine sich schnell verändernde Umwelt bedingt umgehend realistische Lösungsansätze – hier arbeitet eine Arbeitsgruppe der AGS-RLP aktiv an der Evalierung möglicher Maßnahmen.

Darüber hinaus wurde das Debattencamp der SPD Anfang November in Berlin sehr positiv gesehen, weil viele gesellschaftlich relevante Beiträge auch aus Sicht der Selbständigen und KMUs eingebracht wurden.

Die Frage der Umsetzung stellt sich allerdings – hier ist die Notwendigkeit einer transparenten und digitalen Nachverfolgung von Anträgen auch vom PV zeitnah zu realisieren.

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