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Ein Blick Richtung Thüringen - AGS aktiv!
"Unternehmen & Perspektiven in Südthüringen"
Jörg Neigefindt, Landesvorsitzender und Bundesvorstand der AGS, der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und KMU in der SPD,
Die SPD ist im berühmten südthüringischen Schmalkalden äußerst aktiv und stellt sich, gemeinsam mit Jörg Neigefindt, AGS, den Fragen ortansässiger Unternehmer und gerne auch ortsfremder Besucher.
Wir erwarten einen gefüllten Saal und ein eine Menge -auch wichtiger kritischer- Fragen.
Jörg Neigefindt hat über 30 Jahre einen mittelständigen Handwerksbetrieb geleitet, dabei auch so manche Krise gemeistert, kennt und versteht die Region und die aktuellen Probleme der Unternehmen und hat viel Erfahrung, diese auch konstruktiv und innovativ anzugehen.
Auch für uns ein (leider) oftmals wichtiges Thema - wir begrüßen die Initative der SPD Bundestagsfraktion!
Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
„Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende Kinder, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt. Gerade für Alleinerziehende ist er ein verlässlicher Baustein, um den Alltag zu bewältigen und finanzielle Abstürze zu verhindern.
Eine Rückabwicklung der letzten Reform wäre ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Die Ausweitung des Anspruchs und der Wegfall zeitlicher Begrenzungen haben Planungssicherheit geschaffen und Armutsrisiken reduziert. Diese Errungenschaften jetzt infrage zu stellen, hieße: weniger Stabilität, mehr Unsicherheit und zusätzlicher Druck für Familien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist weder gerecht noch verantwortungsvoll – und es widerspricht dem Anspruch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.“
Truels Reichardt, Kinderbeauftragter:
„Statt Leistungen bei den Schwächsten zu kürzen, braucht es einen klaren Fokus auf die tatsächlichen Schwachstellen des Systems. Die niedrigen Rückholquoten beim Unterhalt sind kein Beleg für ein überzogenes Leistungsniveau, sondern Ausdruck unzureichender Verwaltungsstrukturen und eines mangelhaften Datenaustauschs. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ansetzen. Wer zahlen kann und sich seiner Verantwortung entzieht, muss künftig wirksamer in die Pflicht genommen werden.
Das dient dem Kindeswohl, entlastet die öffentlichen Haushalte und stärkt zugleich die Akzeptanz des Unterhaltsvorschusses. Effizienzsteigerungen ja – Leistungskürzungen nein. Unser Maßstab ist klar: Kinder schützen, Alleinerziehende stärken und soziale Sicherheit verlässlich gestalten. Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion.“
Die komplette Pressemitteilung findet sich hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kinder-schuetzen-alleinerziehende-staerken
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/6220529/pdf
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Am 17..4. und 18.4. fand in Barcelona die erste große Veranstaltung der GPM (Global Progressive Mobilisation) statt.
Die GPM wird von den politischen Plattformen der Partei der Europäischen Sozialisten und Demokraten (PES), der Sozialistischen Internationale (SI) und der Progressiven Allianz (PA) getragen.
Unter dem Dach der GPM sind führende politische und strategische Netzwerke eingeladen, ihre gemeinsame Wirkung zu verstärken und Synergien sowie die Abstimmung zwischen globalen Akteuren der Mitte-Links-Bewegung zu fördern. Zu den im Jahr 2026 eingeladenen Partnerorganisationen zählen internationale progressive Organisationen, Gewerkschaften, Stiftungen, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen, die dasselbe Ziel verfolgen.
Über 116 Vortragende aus 40 Ländern diskutierten in 34 separaten Sitzungen Analysen, Ideen, Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten globaler und gesellschaftlicher Natur- die Themen finden sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/program.
Zahlreiche Päsidenten, Premierminiaster, Minister und Staatsekretäre, Experten und Vertreter gesellschafter Gruppen aller Art trugen konstruktiv zum Erfolg dieser Veranstaltung teil - die Teilnehmerliste findet sich unter https://globalprogressivemobilisation.org/en/speakers.
Wer sich die Highlights der Reden im Plenum ansehen möchte, findet eine Zusammenfassung (~2 Std, mehrsprachig) unter:
CDU und SPD verständigen sich auf Sondierungspapier – Koalitionsverhandlungen werden aufgenommen
Die CDU Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt.
Auf dieser Grundlage werden beide Parteien nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) in einem gemeinsamen Statement mit.
Gordon Schnieder erklärte, die Gespräche seien off en und vertrauensvoll verlaufen und getragen von einem gemeinsamen Verständnis für die Verantwortung in einer Zeit wachsender Verunsicherung: „Die Menschen erwarten zu Recht Klarheit und Verlässlichkeit. Sie erwarten eine Regierung, die Probleme löst und nicht verwaltet. Einen Staat, der funktioniert und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schaff t. Die Menschen wollen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft – für die ganze Gesellschaft. Wir teilen dieses Verständnis. Deshalb haben wir uns in unserem gemeinsamen Sondierungspapier auf die Themen konzentriert, die die
Menschen in unserem Land bewegen.“
Alexander Schweitzer erklärte: „Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Die kommenden Jahre werden entscheidend für seine Zukunft sein. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Stärke auch künftig sichern, mit wirtschaftlicher Kraft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und klaren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Ziel ist ein Land, das weltoff en bleibt, sozial gerecht ist und als Technologieführer dem Klimawandel entgegentritt. Fortschritt und Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Dieses Ziel eint SPD und CDU. Dafür übernehmen wir gemeinsam Verantwortung.“
Im Zentrum des Sondierungspapiers steht das gemeinsame Verständnis, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. CDU und SPD wollen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen – insbesondere durch Investitionen in Bildung von Anfang an, durch die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, durch eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen, durch starke Kommunen und einen handlungsfähigen Staat.
Ziel ist dabei – so heißt es im Sondierungspapier: „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick. Das gelingt auch in angespannten Zeiten, wenn wir unsere Heimat bewahren und zugleich den Mut zur Erneuerung haben."
"Dafür wollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen."
Berlin, 2. April 2026 – Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) warnt angesichts der deutlich nach unten korrigierten Konjunkturprognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Folgen der aktuellen Energiekrise infolge des Iran-Krieges treffen insbesondere mittelständische Betriebe und Selbständige, die steigende Kosten kaum weitergeben können.
„Wenn Energiepreise innerhalb kurzer Zeit derart explodieren, geraten gerade kleine und mittlere Unternehmen sofort unter Druck. Viele Betriebe verfügen nicht über die finanziellen Puffer großer Konzerne“, erklärt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS. „Jetzt braucht es schnelle und gezielte Maßnahmen: verlässliche Energiepreisbremsen für den Mittelstand, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Investitionen sowie eine entschlossene Entlastung bei Bürokratie und Abgaben.“
Auch Renate Kürzdörfer, Bundesvorsitzende der AGS, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen tragen einen großen Teil der wirtschaftlichen Dynamik und der Beschäftigung in unserem Land – und sind zugleich besonders verletzlich, wenn Energiepreise und Inflation gleichzeitig steigen. Wer jetzt Wachstum sichern will, muss gezielt die Unternehmen stabilisieren, die Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und Innovation tragen. Als Arbeitsgemeinschaft in der SPD wissen wir: Starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze gehören untrennbar zusammen.“
Aus Sicht der AGS sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:
„Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen entscheidet sich wirtschaftliche Stabilität an der Widerstandskraft des Mittelstands“, betont Weinbrecht. „Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze, hier wird ausgebildet und hier entscheidet sich, ob wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammenbleiben.“
Deshalb braucht es jetzt eine enge Abstimmung zwischen Bundesregierung, Ländern und Wirtschaftsverbänden, um die aktuellen Herausforderungen für Selbständige, mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten gemeinsam zu bewältigen.
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