Protokoll der AGS-RLP LaVo-Sitzung vom 4.9.2023

Teilnehmer:

Alexander, Andreas, Bernhard, Jörg, Karl Heinz, Manisha (aus Bombay zugeschaltet), Swen

Susanne (LaVo NRW), Dieter (LaVo Hessen Süd)

Bundeskonferenz:

Von RLP wird leider nur Andreas Bieber anwesend sein - Problematik der Verlegung von Juni (ursprünglich geplant) auf September.

Andreas ist der Kandidat unseres Landesverbandes, er verzichtete auf eine Aufstellung im Vorschlag des Bundesvorstandes. Ob es eine Doppelspitze gibt oder nicht, entscheidet die Versammlung.

RLP hat vier Anträge zur Organisation gestellt, zwei wurden von der Antragskommission als Ablehnung vorgeschlagen. Auch hier entscheidet die Versammlung.

Gespräch AK Wirtschaft:

Hauptthemen: ▶ Bürokratieabbau, ▶ Transformation der Arbeit, ▶ rund ums Deutschlandticket

Unterlagen mit vielen Beispielen und einer entsprechenden Tabelle (Spread-Sheet) wurden zugesandt, diese bekommen auch die Mitglieder des AK Wirtschaft im Vorfeld des Gesprächs; zudem werden Andreas, Swen und Bernhard einige prägnante Beispiele heraussuchen, um gezielte Forderungen pointiert zu formulieren.

Zusätzlicher Vorschlag: Praxistage für Politiker und Entscheider (täte auch der PR gut!)

Arbeitskräfte- Fachkräftemangel:

Wir werden versuchen, noch in diesem Jahr eine Sitzung, mit Vertretern aus NRW und Hessen Süd (event. Bayern) und dem Fachanwalt Morgenthaler zu organisieren.

In Vorbereitung zu einem Gespräch mit den zuständigen Verantwortlichen, z.B. Angelika Glöckner, Lena Werner, Alexander Schweitzer u.m.

Manisha regt an, die Entscheider der IHKs und AHKs stärker einzubinden, um Resourcen pragmatischer, effizienter und effektiver zu bündeln. Ein erstes Gespräch vor Ort mit Stefan Halusa, AHK Director General Bombay ist mit Andreas für Ende Oktober geplant.

Verschiedenes:

Karl Heinz bittet Andreas, auf der Buko im Falle eines Treffens mit der Chefredakteurin des Vorwärts sie an unsere Anfrage zu erinnern.

Karl Heinz versucht weiterhin, die neue Vorsitzende der Juso zu erreichen, um Gemeinsamkeiten – auch entsprechende Veranstaltungen – auszuloten. Andreas wird versuchen, dieses am 5.9. auf der Sitzung des SPD-Landesvorstand RLP dieses ebenfalls zu unterstützen.

Nächster Termin:

16.10.2023, 19 Uhr, es gilt der ZOOM-Serienlink.

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Zu KI & DSGVO

Berlin, 26.06.2023  - Die AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen und KMUs in der SPD) begrüßt ausdrücklich die Initiativen der SPD und ihrer Bundestags- und Europafraktion, die Möglichkeiten und Gefahren der Verwendung von KI zu definieren und in einem wirtschaftlich und rechtlich allseits akzeptablen nationalen und EU-weiten Rahmen einzubringen und auch weiterhin anzupassen.

Um die genannten Rahmenbedingungen als unverzichtbaren Bestandteil auf dem Weg zu digitaler Unabhängigkeit, Flexibilität, Offenheit und Innovation auch durchsetzbar zu gestalten, fordert die AGS wie folgt:

1. Sämtliche Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen dürfen nur gespeichert und weiterverarbeitet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Speicherung und Weiterverarbeitung ausschließlich der europäischen Jurisdiktion unterliegt.
2. Die Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten europäischer Bürger und europäischer Unternehmen von und durch europäische und außereuropäische Unternehmen soll im Rahmen der Gaia-X- Dateninfrastruktur und/oder   ähnlicher, in der EU noch zu entwickelnder Dateninfrastrukturen und der entsprechenden Akkreditierung erfolgen. 
3. Programme, die mit öffentlichen Geldern für die öffentliche Verwaltung erworben werden, müssen der Freien und Open-Source-Lizenz (FLOSS) unterliegen oder aber der proprietäre Code vollständig für die Datenschutzbehörden einsehbar sein. 

Der Bundesvorstand der AGS, Arbeitsgruppe F 02

https://www.ags-aktuell.de/meldungen/pressemeldung-der-ags-zu-ki/

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In hybrider Form tagte der Bundesvorstand und der Länderrat der AGS im Parteihaus der SPD Hessen- Süd in Frankfurt. 

Gast beim Bundesvorstand war Andreas Trägler, Mitglied des Bundesvorstands der AfA. Der Austausch von Positionen brachte ein hohes Maß an Übereinstimmungen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen AfA und AGS wurde vereinbart. 

Der Bundesvorstand bereitete den am Folgetag anstehenden Länderrat vor. 

Haupt- Themen von Vorstand und Länderrat waren:

• Einführung einer Doppelspitze im AGS Bundesvorstand aufgrund einer Anregung des AGS Landesvorstandes Rheinland-Pfalz zur nächsten Wahl im September 2023
• Vorbereitung der AGS- Bundeskonferenz am 16.9.2023 in Berlin,
• Vorbereitung des geplanten Wirtschaftsempfangs 2023, für Ende Juli geplant,
• Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltung : 70 Jahre AGS mit Buch- Vorstellung, Planung: Ende Juli). Das Buch wird dann auch über den AGS RLP Landesvorstand erhältlich sein,  
• Berichte aus den Ländern/Bezirken,die Ergebnisse der 7. AGS- Umfrage mit ca. 1800 Teilnehmern,
• Mitarbeit in den (vorgestellten) Arbeitsforen der AGS
• und einem Bericht zur SE4DS.

Die AGS Rheinland-Pfalz war durch ihren Landesvorsitzenden Bernhard Kimmle und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Bieber (auch Bundesvorstand) kompetent und aktiv vertreten. 

Mehr unter https://www.ags-aktuell.de/  -> aktuelle Nachrichten der AGS (Bund)

Vorankündigung zum  Buch "Innovativ, selbständig, sozialdemokratisch - 70 Jahre Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS)"  https://dietz-verlag.de/isbn/9783801206635/Innovativ-selbstaendig-sozialdemokratisch-70-Jahre-Arbeitsgemeinschaft-Selbstaendige-in-der-SPD-AGS-Klaus-Dieter-Mueller (Lieferbar ab Juni 2023)

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Unsere Demokratie lebt von engagierten Menschen jeden Alters. Wir als SPD sind davon überzeugt, dass junge Menschen eine politische Meinung haben und diese sollten sie auch bei Wahlen einbringen können. Deshalb treten wir für das Wahlalter 16 ein.

Bei der Europawahl 2024, die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfinden wird, dürfen jungen Menschen ab 16 zum ersten Mal wählen, jedoch nicht kommunal ihre Stimme abgeben und ihre/n Bürgermeister:in oder Gemeinderat vor Ort wählen. Bislang verhindern die Christdemokraten eine erforderliche Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz. Dabei dürfen in über 10 Bundesländern junge Menschen kommunal wählen.

Welche Vorteile, aber auch welche Herausforderungen, sind mit dem Wählen ab 16 Jahren verbunden?

Eine spannende Diskussion, eine höchst informative Veranstaltung, viele progressive Iden und Vorschläge, konstruktive Mitarbeit des AGS Vorstandes - und allseits verbundem mit dem klaren Wunsch nach einer Fortsetzung.

Dank an Marc Ruland, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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Das Forum „F07 StartUps, Wissenschaft und Forschung“ der AGS (Bund)  lädt ein zu einer Online-Diskussion rund um das Thema „Fördermittel“.

Wir wollen erfahren, ob es eher zu „Bauchentscheidungen“ bei der Kreditvergabe von Fördermitteln an StartUps in einer Förderbank kommt -  einem reinen Automatismus unterliegt oder einer Kombination von Beidem?

Und welche Faktoren spielen eine herausragende Rolle?

Als Gäste haben wir diesmal Vertreter der NRW-(Förder-)Bank.

Der ZOOM-Zugangscode findet sich im QR-Code oder wird auf Anfrage gerne mitgeteilt.

#ags #spd #agsbund #nrwfoerderbank #startup #startupfoerderung

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