AGS Rheinland-Pfalz

AGS berät zu Zukunft der SPD (2025.03.09)

Der AGS- Bundesvorstand veranstaltete eine Online-Diskussionsrunde unter AGS-Mitgliedern zum Thema:

„Wofür wollen wir künftig als Partei stehen?“

Die Konferenz sollte eine Gelegenheit für den Bundesvorstand bieten, mit dem Länderrat und, darüber hinaus, mit interessierten Selbständigen (Mitgliedern) ins Gespräch zu kommen. Dafür war extra der „Sonntags“- Termin ausgewählt worden. Die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestätigte dieses Format!

Die geplante Zeit von zwei Stunden reichte gerade dafür, das alle Teilnehmer einmalig ein kurzes Statement äußern oder Fragen stellen konnten.

Meist geschah das zu den Themen:

Kandidatenwahl für Landeslisten und Kanzlerkandidatur
Wahl- Analyse
Themenvorschläge für die SPD
Personelle Aufstellung in der SPD
Zukunftsaufgaben der Partei/Programm
AGS-Profil, auch für junge Selbständige,
Zukunftsängste von Jung und Alt
Nutzung Sozialer Medien
Soz. Medien

Die ersten Reaktionen zur Veranstaltung waren sehr positiv und regen zu einer Fortsetzung an!

(Bild (c) AGS-eigener Screenshot, Zustimmungen vorhanden)

10.03.2025 in Programmatisches

Absicherung für die Säulen der Wirtschaft (2025.02.07)

Unter dem Titel „Angestellt oder Selbstständig - Absicherung für die Säulen der Wirtschaft“ hielten die Arbeitsgemeinschaften für Selbstständige (AGS) und für Arbeitnehmer (AfA) der SPD aus Hessen-Süd und Rheinland-Pfalz am Freitag 7.2.2025 in Frankfurt/M. erstmals eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung ab. Nach der Begrüßung durch Dr. Dieter Falk, AGS-Vorsitzender Hessen-Süd, und Andreas Bieber, AGS-Vorsitzender von RLP und stv. Bundesvorsitzender, richteten die Bundesvorstände der AGS Ralph Weinbrecht und AfA Michael Jung aus Rheinland-Pfalz für den erkrankten Andreas Trägler ihre Grußworte an die Teilnehmer aus Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Die erste Keynote hielt die hessische Ministerin für Arbeit und Soziales, Heike Hofmann, die das Interesse der SPD an und ihre Unterstützung für gute Arbeitsbedingungen sowohl für Selbständige wie Arbeitnehmer und die Förderprogramme auf Landesebene wie den „Hessenfonds“ betonte. Sie unterstrich ebenfalls die Wichtigkeit von KMU für die Volkswirtschaft. Auch in der 2. Keynote von Michael Jung (AfA BuVo und DGB) kam dies zum Ausdruck, mit Schwerpunkt auf Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland. In einer Videobotschaft stellte Nationalrat Christoph Matznetter von der SPÖ das unter sozialdemokratischer Führung geschaffene Sozialsystem für Selbstständige in Österreich in Bezug auf Pensionen, Krankenversicherung und Mutterschutz vor.

In der anschließenden Diskussion, professionell moderiert von Claudia Sünder, AGS Bundesvorstand aus Berlin, war man sich auf dem Panel einig, dass es zur Förderung von Selbstständigkeit und dem Schutz von Selbstständigen wie Arbeitnehmern noch einiges für die neue Bundesregierung zu tun gibt. Konkret schlug man verbesserten Wirtschaftsunterricht in der Schule vor, der auch die Freude an Unternehmensgründungen vermitteln soll. Herr Harald Holzer, Geschäftsführer des erfolgreichen Start-up Zentrums „Highest“ stellte die guten Förderbedingungen an der TU Darmstadt und ihre Vernetzung im Rhein-Main-Gebiet vor. Er – wie auch einige Diskutanten – forderten bessere Finanzierungsmöglichkeiten von bereits erfolgreich gestarteten jungen Unternehmen bei ihrer weiteren Expansion vor. Bessere Rahmenbedingungen für weibliche Gründerinnen, die noch deutlich in der Minderheit sind, wurden diskutiert.

Insgesamt wurde der Ansatz dieser gemeinsamen Veranstaltung verschiedener Arbeitsgemeinschaften in der SPD gelobt und wird fortgesetzt.

Weitere Informationen

Selbständig tätig zu sein ist ein Ideal vor allem vieler junger Menschen. Dennoch ist die Gründerkultur oder auch die Nachfolge in kleineren und mittleren Unternehmen in Deutschland vergleichsweise schwach ausgebildet. Insbesondere junge Menschen ziehen wegen der Risiken oft einen „sicheren“ Job bei der öffentlichen Hand oder in größeren Unternehmen dem Wagnis einer Selbständigkeit vor.

Minijobs in Scheinselbstständigkeit und Plattformarbeit (Auftragsvermittlung über das Internet) sind oft nur schlechte Alternativen, und der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI/AI) stellt gerade für sog. Kreative Berufe eine besondere Herausforderung dar. Aber auch für Arbeitnehmer werden alte Gewissheiten durch tiefgreifenden Strukturwandel in Industrie und Verwaltung und durch politische Änderungen in den Welthandelsströmen auf den Prüfstand gestellt. Arbeitnehmer, Selbständige und auch KMU haben jedoch oft gleichgerichtete Interessen!

Die SPD engagiert sich für Arbeitnehmer, Selbständige, KMU und die Wirtschaft im Allgemeinen und vertritt aller Interessen. Soziale Absicherung bei Rente, Krankheit, Pflege, Mutterschutz, Bildungsurlaub und Hilfe zum Lebensunterhalt in außergewöhnlichen Lagen (z.B. Pandemie) muss durch den Gesetzgeber auch für Selbstständige geregelt werden. Die SPD fordert seit Jahren eine angemessene soziale Absicherungspflicht auch für Selbständige - wo nötig für Geringverdienende mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Zuletzt hat ausgerechnet die FDP mit Ihrem Austritt aus der Ampelregierung eine Neuordnung der Rentenversicherung für Selbständige verhindert, welche im Rentenpaket 3 vorgesehen war.

(Fotos (c) eigen, von links: Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender AGS, Anna Strvtecky, BuVo AGS und BV Franken, Heike Hofmann, Hess. Min. für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Dr. Dieter Falk, BuVo AGS und BV Hessen-Süd, Renate Kürzdörfer, stv. BuVo AGS und LV Bayern, Claudia Sünder, BuVo AGS und LV Berlin, und Andreas Bieber, stv. Bundesvorsitzender der AGS und Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz)

09.02.2025 in Veranstaltungen

Mehr "Wirtschaft" im Wahlkampf (2025.02.05)

Wirtschaft mit Verantwortung muss wieder Priorität in der Politik haben

Berlin, 31. Januar 2025 – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) fordert alle demokratischen Parteien auf, die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands endlich wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Während populistische Debatten die öffentliche Wahrnehmung dominieren, bleiben entscheidende wirtschaftspolitische Fragen ungelöst. Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und fehlende Investitionen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

„Wirtschaftspolitik darf nicht zum Nebenschauplatz verkommen. Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine soziale Sicherheit. Politik muss jetzt handeln, um Wachstum, Innovation und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu sichern“, fordert Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS.

Wirtschaftliche Stabilität braucht entschlossene Maßnahmen

Die AGS sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Konkret fordert die Arbeitsgemeinschaft:

Gezielte Fachkräfteeinwanderung und eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
Den Abbau bürokratischer Hürden, die Unternehmen und Selbstständige belasten und Investitionen erschweren.
Nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um Deutschland langfristig als Innovationsstandort zu stärken.
Eine gerechte Steuerpolitik, die auch Spitzenverdiener angemessen in die Finanzierung des Gemeinwesens einbezieht.
Eine Reform der Schuldenbremse, damit notwendige Zukunftsinvestitionen nicht blockiert werden.
Freien Handel und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.

„Unsere Wirtschaft braucht jetzt pragmatische Lösungen statt parteipolitischer Spielchen. Wer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nur auf kurzfristige Wahltaktik setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, warnt Angelika Syring, Co-Bundesvorsitzende der AGS.

Gesetzeskonforme Lösungen statt populistischer Forderungen

Die AGS macht deutlich, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen rechtskonform, solidarisch und zukunftsorientiertsein müssen. Nationale Alleingänge und populistische Schnellschüsse bieten keine Lösungen für komplexe Herausforderungen.

„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Verlässlichkeit und Fortschritt verbindet. Wer mit populistischen Parolen von den eigentlichen Problemen ablenkt, schadet unserem Land“, betont Weinbrecht. „Wirtschaftliche Stabilität ist die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt – das muss wieder an erster Stelle stehen.“

Jetzt handeln – für eine starke und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik

Die AGS fordert die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven für alle. Die Zeit für parteitaktische Blockaden ist vorbei – jetzt sind pragmatische Lösungen gefragt.

05.02.2025 in Wirtschaftspolitik

8. AGS -Umfrage (2024.11.30)

8. AGS-Umfrage

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir haben den Bruch der Ampel erlebt und die Wahl von Donald Trump. Das alles stellt uns vor schwierige Aufgaben in einer Schwächephase unserer Wirtschaft, deshalb gilt es jetzt zu handeln.

In der 8. Umfrage geht es um eine bessere und wieder florierende Wirtschaft und die Frage, was dafür zu tun ist. Wir wollen eure Probleme und Ideen dazu gerne aufnehmen und in einem Papier in den Bundestagswahlkampf einbringen.

Denn wer könnte besser für eine erfolgreichere Zukunft kämpfen, als wir gemeinsam.

Hier zur Umfrage wechseln (Link aktiv bis 12.2024, danach auf Anfrage)

Euer Bundes- & Landesvorstand

30.11.2024 in Aktionen