Wir klagen nicht - wir arbeiten an Plänen und Lösungen! Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen & KMU in der SPD (AGS) vertritt die Interessen von annähernd 2700 mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In der AGS zeigt sich die große wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD.
Aus Tradition für den Mittelstand Selbständigkeit und Sozialdemokratie sei ein Gegensatz, ist schon lange ein immer wieder kolportiertes Vorurteil. Die Mittelstandsarbeit in der SPD hat eine lange Tradition. Die Anfänge datieren aus dem Jahr 1891 und setzen sich fort mit dem "Heidelberger Programm" der SPD 1925. Bereits 1928 wurde in Leipzig die "Vereinigung sozialistischer Unternehmer" gegründet. Nach den Wirren der NS-Zeit und des 2. Weltkrieges nahmen die Selbständigen 1946 ihre Arbeit wieder auf. Im April 1953 kam es zur Gründung der "Bundesarbeitsgemeinschaft selbständig Schaffender in der SPD", kurz AGsS in Essen, die 1963 in AGS umbenannt wurde.
Kein Platz für Geldhaie Die AGS arbeitet parteioffen. Alle Selbständigen, welche für eine soziale und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik eintreten, sind uns willkommen. Die Mitglieder der AGS stehen für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für eine sinnvolle Bildung der Auszubildenden und für eine innovative und starke Wirtschaft.
Engagierte Mitbürger Mitglieder der AGS engagieren sich in Gemeinderäten, Kreistagen und in überregionalen politischen Ämtern. Die AGS tritt ein für die Stärkung des Mittelstandes und möchte mit ihrem Einsatz das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Großkonzernen und Mittelstand bezüglich Steuergerechtigkeit, Verantwortung für Auszubildende, finanzieller Förderung und kulturellem Sponsoring deutlich machen. Andererseits stellen wir klar, wo sich gesellschaftlich Hürden für den Mittelstand auftun, wie etwa der zunehmenden Bürokratisierung, Zwangsmitgliedschaften und der mangelnden innovativen Haltung vieler Banken in unserem Land.
Solidarität und Gerechtigkeit Wir wollen Arbeit und Wohlstand für alle in einer Gesellschaft mit Solidarität von Stärkeren und Schwächeren. Wir wollen aber auch, dass Leistung und Risikobereitschaft jedes/r Einzelnen angemessen honoriert werden. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv und sozialdemokratisch entwickelt . Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen ist der Zusammenschluss der Kreativen, Führungskräfte und Selbständigen in der Sozial-demokratischen Partei Deutschlands. Die AGS vertritt deren Interessen. Sozialdemokratie und Selbständigkeit ist kein Widerspruch. Vielmehr ist es die Grundlage unseres Handelns, den Mensch und seine Persönlichkeit in den Vordergrund zu stellen und trotz des Strebens nach Gewinn auch die sozialen Aspekte in unternehmerische Handlungen mit einzubeziehen. Diese Maxime, eine Grundlage der von Ludwig Erhard geprägten sozialen Marktwirtschaft, ist ein Garant dafür, dass sich der Wohlstand in Deutschland nicht nur auf eine kleine Oberschicht beschränkt.
Positive Entwicklung Dennoch gibt es speziell in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung einiges an Korrekturbedarf. Unsere Aufgabe als AGS ist es, durch vielfältiges Wirken innerhalb aber auch außerhalb der sozialdemokratischen Partei, dafür zu sorgen dass sich unser Land als Wirtschaftsstandort positiv entwickelt. Wir arbeiten daran. Wer mithelfen will ist herzlich willkommen.
Bernhard Kimmle Landesvorsitzender der AGS 2002-2024
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CDU und SPD verständigen sich auf Sondierungspapier – Koalitionsverhandlungen werden aufgenommen
Die CDU Rheinland-Pfalz und die SPD Rheinland-Pfalz haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt.
Auf dieser Grundlage werden beide Parteien nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das teilten die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) in einem gemeinsamen Statement mit.
Gordon Schnieder erklärte, die Gespräche seien off en und vertrauensvoll verlaufen und getragen von einem gemeinsamen Verständnis für die Verantwortung in einer Zeit wachsender Verunsicherung: „Die Menschen erwarten zu Recht Klarheit und Verlässlichkeit. Sie erwarten eine Regierung, die Probleme löst und nicht verwaltet. Einen Staat, der funktioniert und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schaff t. Die Menschen wollen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft – für die ganze Gesellschaft. Wir teilen dieses Verständnis. Deshalb haben wir uns in unserem gemeinsamen Sondierungspapier auf die Themen konzentriert, die die
Menschen in unserem Land bewegen.“
Alexander Schweitzer erklärte: „Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Die kommenden Jahre werden entscheidend für seine Zukunft sein. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Stärke auch künftig sichern, mit wirtschaftlicher Kraft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und klaren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Ziel ist ein Land, das weltoff en bleibt, sozial gerecht ist und als Technologieführer dem Klimawandel entgegentritt. Fortschritt und Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Dieses Ziel eint SPD und CDU. Dafür übernehmen wir gemeinsam Verantwortung.“
Im Zentrum des Sondierungspapiers steht das gemeinsame Verständnis, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. CDU und SPD wollen die zentralen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen – insbesondere durch Investitionen in Bildung von Anfang an, durch die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, durch eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen, durch starke Kommunen und einen handlungsfähigen Staat.
Ziel ist dabei – so heißt es im Sondierungspapier: „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick. Das gelingt auch in angespannten Zeiten, wenn wir unsere Heimat bewahren und zugleich den Mut zur Erneuerung haben."
"Dafür wollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen."
Berlin, 2. April 2026 – Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) warnt angesichts der deutlich nach unten korrigierten Konjunkturprognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Folgen der aktuellen Energiekrise infolge des Iran-Krieges treffen insbesondere mittelständische Betriebe und Selbständige, die steigende Kosten kaum weitergeben können.
„Wenn Energiepreise innerhalb kurzer Zeit derart explodieren, geraten gerade kleine und mittlere Unternehmen sofort unter Druck. Viele Betriebe verfügen nicht über die finanziellen Puffer großer Konzerne“, erklärt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der AGS. „Jetzt braucht es schnelle und gezielte Maßnahmen: verlässliche Energiepreisbremsen für den Mittelstand, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Investitionen sowie eine entschlossene Entlastung bei Bürokratie und Abgaben.“
Auch Renate Kürzdörfer, Bundesvorsitzende der AGS, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen tragen einen großen Teil der wirtschaftlichen Dynamik und der Beschäftigung in unserem Land – und sind zugleich besonders verletzlich, wenn Energiepreise und Inflation gleichzeitig steigen. Wer jetzt Wachstum sichern will, muss gezielt die Unternehmen stabilisieren, die Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und Innovation tragen. Als Arbeitsgemeinschaft in der SPD wissen wir: Starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze gehören untrennbar zusammen.“
Aus Sicht der AGS sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:
„Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen entscheidet sich wirtschaftliche Stabilität an der Widerstandskraft des Mittelstands“, betont Weinbrecht. „Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze, hier wird ausgebildet und hier entscheidet sich, ob wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammenbleiben.“
Deshalb braucht es jetzt eine enge Abstimmung zwischen Bundesregierung, Ländern und Wirtschaftsverbänden, um die aktuellen Herausforderungen für Selbständige, mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten gemeinsam zu bewältigen.
In den vergangenen Tagen haben wir in Rheinland-Pfalz in etlichen Treffen im Parteivorstand, in den Wahlkreisen, aber auch in den Arbeitsgemeinschaften viel über den Wahlausgang und die Ursachen diskutiert.
Etliches wurde angesprochen und beleuchtet - und einige Grundlinien ließen sich bereits klar erkennen.
Fedor Rose, Leiter der Staatskanzlei und ein geschätzter Genosse, brachte einiges gut auf den Punkt, stieß damit u.a. auch auf LinkedIn eine interessante Debatte an und Euch seien seine Zeilen nicht vorenthalten, weil sie vieles gut auf den Punkt bringen:
Natürlich habe ich mir den Ausgang der Wahl anders vorgestellt.
Wir sind unermüdlich für Alexander Schweitzer unterwegs gewesen und dafür, dass die SPD weiterhin die Regierung anführt, um Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Das Foto zeigt uns zuversichtlich im Endspurt im Wahlkampf.
Jetzt ist es anders. Das Wesen der Demokratie ist so.
Und dennoch: Es schmerzt. In der SPD Rheinland-Pfalz haben viele hart gearbeitet und über Jahrzehnte etwas aufgebaut. Es war eine große Ehre, ein Teil davon zu sein. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass die SPD Rheinland-Pfalz in einer neuen Rolle in der Landesregierung alte Stärken erhält und gleichzeitig das Land weiter modernisieren kann.
In den vergangenen Tagen habe ich viele Gespräche darüber geführt, vor welchen Aufgaben die neue Landesregierung steht.
Ich habe aber auch und gerade mit vielen Genossinnen und Genossen, mit Unterstützern und mit Menschen, die uns diesmal nicht gewählt haben, gesprochen.
Mein Blick auf die Ursachen dieses Wahlausgangs:
All das gehört mindestens zur Analyse dieser Niederlage.
Und dennoch: Heute ist nicht alle Tage
Die Stärken der SPD Rheinland-Pfalz bleiben bestehen. Wir haben engagierte Mitglieder, erfahrene Persönlichkeiten und jetzt in neuer Rolle eine klare Verantwortung für dieses Land. Darauf werden wir aufbauen, auch in für die Sozialdemokratie im Gesamten schwierigen Zeiten.
Fedor Rose, seit 2024 als Staatssekretär der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, wurde im Jahr 2023 mit der Arbeit „Rechtspopulismus in der Opposition: die AfD-Fraktion im Bundestag (2017–2021)“ zum Dr. phil. am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn promoviert.
Link zum Artikel: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7445349496751992833/
Manchmal versteht man Politik besser auf einem Jahrmarkt als in einem Sitzungssaal. Nicht, weil es dort einfacher wäre – sondern weil dort nichts theoretisch ist.
Das Gespräch mit dem Hamburger Schaustellerverband war so ein Moment. Menschen, die jeden Tag unternehmerisches Risiko tragen, Verantwortung für ihre Mitarbeitenden übernehmen und Entscheidungen treffen müssen, die sich unmittelbar auswirken. Ohne Absicherung, ohne doppelten Boden.
Und wenn etwas nicht funktioniert, wird das benannt.
Direkt. Klar. Ohne rhetorische Schleifen.
Das ist keine neue Erkenntnis. Aber eine, die wir uns offenbar immer wieder neu erarbeiten müssen.
Denn während wir in der Politik dazu neigen, Probleme zu strukturieren, zu bewerten und in immer neuen Formaten zu verarbeiten, entsteht Realität anders: im Gespräch, im Widerspruch, im direkten Gegenüber. Dort, wo Argumente tragen müssen – oder eben nicht.
Vielleicht liegt genau darin eine Leerstelle, die wir derzeit spüren. Wir haben uns daran gewöhnt, sehr viel über Menschen zu sprechen – und verlieren dabei manchmal den Kontakt zu ihnen. Wir produzieren kluge Papiere, aber zu selten kluge Gespräche. Und wir wundern uns, dass beides nicht dasselbe ist.
Im Austausch in Hamburg wurde das sehr konkret. Wer wirtschaftlich Verantwortung trägt, kann sich keine Distanz zur Wirklichkeit leisten. Man ist angewiesen auf Rückmeldung, auf Resonanz, auf den unmittelbaren Kontakt. Entscheidungen müssen tragfähig sein – nicht überzeugend formuliert.
Das ist keine Folklore. Das ist der Punkt, an dem sich entscheidet, ob etwas trägt.
Und vielleicht ist genau deshalb eine „Wilde Maus“ systemrelevant – weil sich hier ohne Umweg zeigt, ob politische Entscheidungen im Alltag funktionieren.
Gerade jetzt, in einer Phase, in der vieles gleichzeitig unter Druck steht – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch –, braucht die Sozialdemokratie genau diese Rückbindung. Nicht als Geste, sondern als Arbeitsweise.
Weniger Selbstvergewisserung. Mehr Wirklichkeit. Das heißt nicht, weniger zu denken – sondern anders. Nicht zuerst über uns selbst, sondern über das, was gebraucht wird.
Ich nehme aus Hamburg vor allem eines mit: Nähe ist keine Haltung. Sie ist Voraussetzung.
Ein Dank geht an die Hamburger Schausteller und an Bernd P. Holst, Thaddäus Zoltkowski, für die Gastfreundschaft, für Klarheit und politische Erdung. Und für die Erinnerung, dass eine Runde Wilde Maus manchmal mehr über die Lage erzählt als ein politischer Schleudersitz.
(Diese Betrachtung stammt von Claudia Sünder, Berlin, stellvertretende AGS Bundesvorsitzende)
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Der Bundesvorstand der AGS tagte am 27. und 28. März 2026 in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg zu seiner Jahresklausur. Ein hybrides Format stellte die durchgehende Beteiligung aller Vorstandsmitglieder sicher.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen sowie die aktuelle politische Lage. Einigkeit bestand darin, dass die SPD eine fundierte Analyse vorlegen und daraus zügig Konsequenzen ziehen muss. Die AGS versteht sich dabei nicht als Ersatz für diese notwendige Gesamtbewertung, wohl aber als wirtschaftspolitischer Impulsgeber. Entsprechend wurde intensiv darüber diskutiert, wie Ziele geschärft und neue Wege in der politischen Ansprache und Umsetzung gegangen werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung der inhaltlichen Arbeit. Im Fokus standen die Vorbereitung zentraler Formate wie des Innovationspreises 2026 sowie einer gemeinsamen Veranstaltung mit der AfA zur Zukunft der mittelständischen Wirtschaft.
Impulse aus den Landesverbänden bereicherten die Klausur. Der Hamburger AGS Landesvorsitzende Bernd-Peter Holst stellte erfolgreiche Formate der politischen Arbeit im Sozialraum vor. Besonders niedrigschwellige Veranstaltungsangebote mit direkter Ansprache vor Ort zeigen eine hohe Wirksamkeit und tragen sichtbar zur Bindung von Mitgliedern und Interessierten bei.
Ein intensiver Austausch mit dem Hamburger Schaustellerverband verdeutlichte zudem, wie wichtig der direkte Dialog mit Selbständigen ist – gerade auch mit Branchen, die selten im Zentrum politischer Aufmerksamkeit stehen, für die wirtschaftliche Vielfalt aber prägend sind. Lokale Netzwerke, Aufmerksamkeit für Themen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen, in diesem Fall der Selbständigen betreffen und verlässliche Präsenz erweisen sich als Garanten für politisch erfolgreiche Arbeit.
Der zweite Tag war geprägt von einer vertieften inhaltlichen Diskussion zentraler Zukunftsfragen. In einem engagierten Gespräch mit Metin Hakverdi MdB ging es insbesondere um wirtschaftspolitische Perspektiven im europäischen und transatlantischen Kontext sowie um die Rolle Deutschlands in einer sich verändernden globalen Ordnung.
In den Diskussionen am Wochenende wurden zentrale Reformfragen aufgegriffen, die auch aktuell innerhalb der SPD an Bedeutung gewinnen. Dabei ging es insbesondere um:
• die Weiterentwicklung der Krankenversicherungssysteme im Sinne größerer Gerechtigkeit, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Selbständigen und Mittelstand zu überfordern (Reminder: Bürgerversicherung)
• die Entwicklung der Energiepreise als zentralen Wettbewerbsfaktor für den Standort Deutschland
• eine kritische Auseinandersetzung mit einer weiteren Ausweitung der Verbeamtung, insbesondere im Hinblick auf Fachkräftebindung, Flexibilität des Arbeitsmarktes und langfristige fiskalische Belastungen
• die Frage einer Rentenlogik, die stärker tatsächliche Beitragsleistungen berücksichtigt
• sowie die Weiterentwicklung bestehender wirtschafts- und sozialpolitischer Positionen der AGS im Lichte aktueller Herausforderungen
Die Diskussion machte deutlich, dass Reformbedarf breit anerkannt ist – zugleich aber stärker aus der Perspektive wirtschaftlicher Realität gedacht werden muss. Sozialdemokratische Politik muss hier den Anspruch einlösen, wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit gemeinsam weiterzuentwickeln.
Den Abschluss der Klausur bildete ein Impuls von Kai-Olaf von Wolff zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit KI-Systeme auf frei verfügbare Inhalte zurückgreifen, ohne dass dafür eine angemessene rechtliche oder wirtschaftliche Grundlage besteht. Die Diskussion verdeutlichte den erheblichen Handlungsbedarf im Urheberrecht sowie die Notwendigkeit, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die Klausur hat insgesamt gezeigt: Die AGS will ihren Beitrag dazu leisten, die SPD als wirtschaftspolitisch kompetente, reformorientierte und gesellschaftlich verankerte Kraft neu zu positionieren – mit klaren Themen, einer stärkeren Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Menschen und dem Anspruch, politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.
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